Wien – In Österreich gibt es nach Ansicht von Kritikern einen Reformstau auf vielen Ebenen. AUSTRIA DEPESCHE hat sich darüber mit dem stellvertretenden Klubobmann und Sozialsprecher der NEOS im Nationalrat, Gerald Loacker, unterhalten. Der aus Dornbirn in Vorarlberg stammende Sachverständige für Berufskunde, Arbeits- und Betriebsorganisation fordert von der künftigen Regierung grundlegende Reformen beim Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen.

AUSTRIA DEPESCHE: Herr Loacker, die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin, es soll aber bald eine Einigung geben, heißt es. Wie bewerten Sie den Vorgang bisher?

Gerald Loacker: Während ÖVP und Grüne eine neue Regierung ausverhandeln, steht der restliche Politikbetrieb weitgehend still. Unterdessen sprudeln die Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Schon allein daraus ergibt sich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Regierung: Die Steuerzahler brauchen endlich eine Entlastung, genauer gesagt die Zahler der Lohn- und Einkommensteuer – also die Nettozahler. Es kann also nicht darum gehen, „die Kleinverdiener zu entlasten“, wie man nun vor allem von den Grünen hört. Die Kleinverdiener zahlen schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, bekommen ab 2020 die Krankenversicherungsbeiträge erstattet und zahlen wenig bis gar keine Lohnsteuer. Da gibt es meines Erachtens nichts mehr zu entlasten. Jetzt muss die Steuerlast vor allem für jene gesenkt werden, die brutto über 2.050 Euro pro Monat verdienen und in Vollzeit arbeiten. Sie tragen mit ihren Steuern und Beiträgen das ganze System und werden von Jahr zu Jahr noch mehr geschröpft.

AUSTRIA DEPESCHE: Sebastian Kurz will zum zweiten Mal unter Beweis stellen, dass er das Land regieren kann. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt – Stichwort Ibiza-Affäre – klappte das beim ersten Mal mit der FPÖ eigentlich recht gut. Oder sind Sie da anderer Ansicht.

Gerald Loacker: Bis zum Koalitionsbruch war die frühere Regierung Kurz zweifelsohne sehr verkaufsstark, um es mal so auszudrücken. In der Kommunikation hat sie aber alle Maßnahmen am Ausländerthema aufzuhängen versucht. Dabei wurde auch oft in Kauf genommen, dass da Dinge sachlich nicht ganz stimmen. Ich gebe mal ein Beispiel: Bei der Mindestsicherung argumentierte man mit den Migrantenfamilien und ihren vielen Kindern. Tatsächlich ist es aber so, dass rund 60 Prozent der Bezieher alleinstehend sind, und die zweitgrößte betroffene Gruppe sind Alleinerziehende mit einem Kind. DieArgumentation ging jedoch in eine andere Richtung, weil sich das leichter verkaufen ließ. Wenn die Bürger vor dem geistigen Auge die Ausländerfamilie ohne Arbeitseinkommen mit vielen Kindern haben, dann kommt halt das an, was ankommen soll. Mit solchenRessentiments gegenüber Migranten wurden von Schwarz-Blau übrigens auch Überwachungsmaßnahmen oder die Verschärfung der Sicherungshaft begründet. Ich gehe davon aus oder will zumindest stark hoffen, dass die künftige Regierung hier weniger mit Ängsten arbeitet, sondern sachlich begründet vorgeht.

AUSTRIA DEPESCHE: Was die Arbeitsmarktdaten betrifft, so konnte Schwarz-Blau ja durchaus einige Erfolge aufweisen.

Gerald Loacker: Österreich ist keine Insel. Vielmehr gibt es eine ganz enge wirtschaftliche Verflechtung mit der Europäischen Union und insbesondere mit der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt: Im Wesentlichen brummt die österreichische Wirtschaft, wenn die deutsche brummt. Aber natürlich können wir hier im Land auch einiges justieren. Gerade wenn es eine Rekordzahl an offenen Stellen gibt, böte sich ja die Gelegenheit, einmal zu fragen: Wie reformieren wir unsere Arbeitsmarktleistungen so, dass das System auch substanziell tragfähig bleibt, wenn sich diese Situation wieder verschlechtert? Wir haben in Österreich einen Mismatch zwischen den offenen Stellen und den Arbeitsuchenden, der auf zwei Ebenen stattfindet: Erstens passen die Qualifikationen der Leute vielfach nicht zu dem, was gefordert wird, und zweitens finden Sie eine regionale Diskrepanz, das heißt, die Leute befinden sich oftmals nicht dort, wo die offenen Stellen vorhanden sind. Speziell beim zweiten Punkt könnte man sehr schnell etwas machen, nämlich die Mobilität der Arbeitsuchenden erhöhen. Da ist leider gar nichts passiert. Und auch bei der Qualifikation wurden die Budgets eher zurückgefahren. Ich hoffe, dass die kommende Regierung hier mehr Reformwillen zeigt.

AUSTRIA DEPESCHE: Wie kann man denn Langzeitarbeitslosigkeit Ihrer Meinung nach wirksam und nachhaltig entgegentreten?

Gerald Loacker: Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitsuchenden bei uns besonders hoch. Das liegt unter anderem daran, dass Österreich neben Belgien das einzige Land in der EU ist, das eine zeitlich unbegrenzte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zahlt. Man bekommt zuerst Arbeitslosengeld und nach sechs Monaten, bei manchen Altersgruppen nach zwölf Monaten, wird man in die Notstandshilfe übergeführt, die 92 Prozent des Arbeitslosengeldes ausmacht. Diese Notstandshilfe wird dann unbegrenzt bezogen. Erfolgreiche Systeme sehen eine Staffelung vor, und zwar eine zeitliche und eine in der Höhe, so dass mit dem Zeitverlauf der Arbeitslosigkeit die Leistungen sinken. Das würde bedeuten, dass die Zahlungen zu Beginn der Arbeitslosigkeit in Österreich durchaus ein bisschen höher als jetzt sein dürften, damit die Menschen nicht unter Druck gesetzt werden, eine Stelle anzunehmen, die unter ihrer Qualifikation liegt. Im weiteren Verlauf müssen die Leistungen allerdings gesenkt werden werden, damit der Arbeitsuchende weiß: Ich muss mich um Arbeit kümmern, denn in ein paar Monaten wird es finanziell eng. Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird es, ihn wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

AUSTRIA DEPESCHE: Mit dieser Position wird es für die NEOS sicherlich schwierig, die SPÖ als Kooperationspartner für ein Alternativmodell zur wahrscheinlich künftigen schwarz-grünen Regierung zu gewinnen.

Gerald Loacker: Wir liegen damit natürlich nicht auf sozialdemokratischer Linie, das ist klar. Das ist aber auch nicht die Erwartung unserer Wähler.

AUSTRIA DEPESCHE: Sie müssen aber zumindest perspektivisch eine Machtoption bieten können. Schließlich ist ja nicht gesagt, dass Schwarz-Grün die gesamte Legislatur durchhalten wird. Da wären doch die Sozialdemokratie ein möglicher Partner.

Gerald Loacker: Ja, aber in Arbeitsmarktfragenunterscheiden wir uns stark. Da sind wir sportlicher, ambitionierter als die ÖVP, während die SPÖ hier am besten überhaupt nichts ändern will. Wo wir allerdings näher bei den Sozialdemokraten sind, das sind Fragen rund um das Thema Überwachungsstaat: Soll es einen Bundestrojaner geben, soll es Präventivhaft geben? Bei anderen Dingen, beispielsweise auch bei der Frage der Reform der Sozialversicherung oder der Steuerpolitik, liegen wir weit auseinander. Aber das ist gut und richtig, denn die Bürger sollen ja nicht nur die sozialdemokratische Linie als Alternative haben, sondern auch eine marktwirtschaftliche. Dafür stehen die NEOS.

AUSTRIA DEPESCHE: Marktwirtschaftlich heißt, dass eine bürgerliche Koalition, also Schwarz-Pink, in Ihrem Sinne wäre?

Gerald Loacker: Das wäre eine sicherlich reformstarke Option, wenn es sich denn ausginge. Die letzteNationalratswahl hat dafür keine Mehrheit gebracht.

AUSTRIA DEPESCHE: Eine wichtige Frage ist ja die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems in Österreich. Wo müsste zuerst ansetzen, um das System zu festigen oder zu verbessern?

Gerald Loacker: Am wichtigsten wäre eine Finanzierung aus einer Hand. Bei uns ist es jetzt so, dass die Kassen die niedergelassenen Ärzte finanzieren und die Bundesländer im Wesentlichen die Spitäler. Das Ergebnis ist, dass man sich einander die Kosten zuschiebt – zulasten der Patienten. Beispielsweisewerden manche teuren Medikamente von den Kassen nicht zur Verfügung gestellt, und dann haben wir die Folge, dass sich der Zustand des Patienten verschlechtert, sodass er im Spital kuriert werden muss. Da wäre es für das System insgesamt billiger, wenn man gleich die teuren Medikamente finanzieren würde. Aber die Ersparnis fällt in der jetzigen Situation bei nur einem Kostenträger – in diesem Fall den Kassen – an.

AUSTRIA DEPESCHE: Brauchen wir mehr Privat statt Staat im Gesundheitswesen?

Gerald Loacker: Man kann das Gesundheitssystem nicht voll privatisieren, aber etwas mehr Wettbewerb in einzelnen Elementen ist durchaus drin.

AUSTRIA DEPESCHE: Wo denn?

Gerald Loacker: In Deutschland, Holland oder der Schweiz gibt es die freie Wahl der Krankenversicherung, bei uns nicht. Da sind Sie immer ein Versicherungsfall und kein Kunde. Das tut dem System nicht gut. Wir müssen Versicherte zu Kunden machen, denn das bringt Innovation, auch in der Versorgung. Das gilt ebenso für die gesetzliche Unfallversicherung. Wenn die Betriebe hier freie Auswahl auf dem Markt hätten, würde das auch Innovation in die Arbeitssicherheit bedeuten.

AUSTRIA DEPESCHE: Kommen wir abschließend nochmal zurück zum Arbeitsmarkt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich nun vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Wien für Arbeitszeitverkürzungausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?

Gerald Loacker: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen uns nicht weiter. Die Wirtschaft wandelt sich rasch und braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir haben, wie ich bereits erwähnte, so viele offene Stellen wie noch nie. doch es scheitert eben oft an der Qualifikation. Die Antwort darauf kann niemals sein, mit weniger Arbeitsstunden den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Den schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt kann Österreich am besten begegnen, wenn die Erwerbstätigen gut ausgebildet sind und flexible Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung vorfinden. Bildung ist der Schlüssel, um den Menschen ein Leben in Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wir wollen daher mit einem Bildungskonto für jede erwerbstätige Person lebenslanges Lernen unterstützen, damit die Leute fit für den Arbeitsmarkt bleiben.

AUSTRIA DEPESCHE: Herr Loacker, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Gerald Loacker (*1973) studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftsrecht in Wien sowie Personal- und Organisationsentwicklung in Innsbruck und war von1998 und 2004 für die Wirtschaftskammer Vorarlberg sowie die TridonicAtco GmbH & Co KG tätig. 2004 übernahm der frühere ÖVP-Politiker die Personalleitung der Rondo Ganahl AG, bevor er 2007 zur Dornbirner Sparkasse Bank AG wechselte, wo er bis Februar 2016 Personalleiter war. Seit der Nationalratswahl 2013 ist Loacker Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der NEOS, seit 2015 zudem stellvertretender Klubobmann. Außerdem arbeitet er als Sachverständiger für Berufskunde, Arbeits- und Betriebsorganisation.