Bozen – Die Managerqualitäten von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sind derzeit gefragt wie nie zuvor. Die Pandemie hat die Politik europaweit Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen beschließen lassen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das gezielte Herunterfahren bestimmter Wirtschaftsbereiche hat jedoch viele Unternehmen wegen wegbrechender Einnahmen in eine existenzbedrohende Schieflage gebracht. In Bozen sieht man deshalb großen Handlungsbedarf. Auf bestmögliche Existenzsicherung zielt ein umfassendes Paket von Corona-Hilfen ab, das die Südtiroler Landesregierung aus liberal-konservativer SVP und rechtsgerichteter Lega geschnürt hat. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel und einer halben Milliarde Euro sollen heimische Arbeitnehmer, Familien, Freiberufler und Unternehmen finanziell abgesichert werden.

Innsbruck – Seit Jänner 2020 wird Österreich von einer türkis-grünen Bundesregierung geführt, nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre einen Koalitionswechsel von den Freiheitlichen zu den Grünen vollzogen hat. Die Regierungsbildung mit den migrationsbegeisterten Grünen war für den Konservativen durchaus ein politisches Wagnis, weil er damit viele Wähler verprellen konnte, die gerade erst von der FPÖ zur ÖVP gewechselt sind. Wahrscheinlich dachte Kurz an das Beispiel Tirol, wo der Praxistest eines schwarz-grünen Bündnisses seit Jahren im politischen Alltag bestanden wird. Nach der Landtagswahl im Februar 2018 führten die Sondierungsgespräche schon einen Monat später zu einer Einigung von Tiroler Volkspartei und Grünen auf eine Koalitionsregierung und damit zu einer Fortsetzung ihrer bisherigen Zusammenarbeit. Im März 2018 segnete der Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig das Regierungsprogramm ab. Auch eine Delegiertenversammlung der Grünen befürwortete mit einer überwältigenden Mehrheit die weitere Regierungszusammenarbeit mit Günther Platter. Einige Grüne störten sich an der Ressortverteilung, die freilich das starke Wahlergebnis der ÖVP widerspiegelt, aber die meisten verwiesen auf „grüne Leuchttürme“ im Koalitionsabkommen. Für die Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung votierten in der konstituierenden Landtagssitzung 23 der insgesamt 36 Abgeordneten. Selbst Kritiker bescheinigen dem ÖVP-dominierten Bündnis eine professionelle und pragmatische Arbeitsweise.

Wien – Die Februar-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research im Auftrag von „profil“ war für die Grünen ein Schock. Im Vergleich zum Jänner 2021 sackten sie von 14 Prozent auf 10 Prozent ab und landeten damit zum ersten Mal seit Sommer 2019 hinter den NEOS. Diese Umfrage, die auch eine sinkende Zustimmung für die ÖVP ermittelte, stützt den Eindruck vieler Journalisten, dass für die türkis-grüne Bundesregierung gut 13 Monate nach Aufnahme des politischen Tagesgeschäfts schwerere Zeiten angebrochen sind. Das innovative Politikmodell „Das Beste aus beiden Welten“, so nannte Kanzler Sebastian Kurz das türkis-grüne Regierungsprogramm, funktionierte prächtig. Die ÖVP konnte sich mit einer konservativen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und die grüne Partei mit einer Klima-Offensive profilieren, um den Erwartungshaltungen ihrer ganz unterschiedlichen Wählergruppen gerecht zu werden. Doch mit der Corona-Pandemie änderte sich alles.

Linz – Die oberösterreichische Landesregierung ist eine sogenannte „Konzentrationsregierung“, wodurch alle im Landtag mit einer bestimmten Abgeordnetenzahl vertretenen Parteien mindestens einen Sitz in der Regierung haben. Der Landtag in Linz wählt sie als oberstes Vollzugsorgan der Landesverwaltung, der Landesgesetze und Verwalterin der Landesfinanzen. Der neunköpfigen Regierungsmannschaft gehören derzeit vier Vertreter der ÖVP, drei der FPÖ und je einer der SPÖ und der Grünen an. An der Spitze steht seit April 2017 Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Als FPÖ-Vertreter bestimmen die Landesräte Wolfgang Klinger, Günther Steinkellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die Geschicke des Bundeslandes mit.

Linz – Die Freiheitlichen scheinen die Durststrecke nach der letzten Nationalratswahl endgültig hinter sich gelassen zu haben und stehen in der „Sonntagsfrage“ wieder bei soliden 17 Prozent. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin „profil“ kommt die Kanzlerpartei ÖVP im Zuge eines leichten Abwärtstrends auf 36 Prozent, würde jetzt ein neuer Nationalrat gewählt. Die SPÖ landet bei 23 Prozent. Während sich die FPÖ auf besagte 17 Prozent steigern kann, sacken die mitregierenden Grünen auf nunmehr 10 Prozent ab und liegen damit erstmals seit dem Sommer 2019 knapp hinter den NEOS mit 11 Prozent. Die Zustimmungsverluste für ÖVP und Grüne hängen ganz offensichtlich mit dem zunehmend kritisierten Corona-Kurs der Bundesregierung zusammen. Der „profil“-Umfrage zufolge ist die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün massiv eingebrochen. Nur noch 43 Prozent der Befragten sagen, die Regierung handle „mit Augenmaß“; im März 2020 lag dieser Wert noch bei 75 Prozent. Im Lager der ÖVP ist die coronapolitische Rückendeckung mit 75 Prozent weiterhin sehr hoch, bei FPÖ-Anhängern sank sie hingegen auf 18 Prozent. 27 Prozent der Österreicher halten die Maßnahmen inzwischen für „übertrieben“, im März letzten Jahres waren es gerade einmal acht Prozent. Diese Änderungen im Meinungsbild bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Sympathiewerte von Sebastian Kurz. Bei einer fiktiven Kanzler-Direktwahl würden nur noch 32 Prozent für den ÖVP-Vorsitzenden stimmen – das ist der niedrigste Wert seit dem Sommer 2019.

Wien – Wenn es um die Probleme der österreichischen Wirtschaft infolge der Lockdown-Politik geht, ist Josef „Sepp“ Schellhorn (Jahrgang 1967) einer der wenigen Nationalratsabgeordneten, die wirklich wissen, wovon sie reden. Das liegt daran, dass er kein lebensfremder Parteibürokrat, sondern ein gestandener Unternehmer aus der Gastronomie ist. Und die leidet neben der Hotellerie, dem Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche besonders unter dem von der türkis-grünen Bundesregierung verordneten Wachkoma. „Des is koa Gasthaus, sondern a Wirtshaus – hier schafft der Wirt an“. So beschreibt der NEOS-Politiker mit ÖVP-Vergangenheit den „Seehof“ in Goldegg, den er 1996 von seinen Eltern übernommen hat. Der Absolvent der Hotelfachschule Bad Hofgastein hat bis zur Corona-Krise noch weitere Restaurants und Skihütten betrieben und war damit einer der erfolgreichsten Touristiker des Landes Salzburg. Nach eigenen Angaben beschäftigte er in seinen fünf Unternehmen zeitweise bis zu 105 Mitarbeiter. Damit kennt der 53-Jährige die Probleme kleiner und mittelständischer Unternehmer aus eigenem Erleben und galt schon in Vor-Corona-Zeiten als einer der praxiserfahrensten Wirtschaftspolitiker des Nationalrates.