Bozen – Der SPÖ-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler Christian Kern hat bei einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) heftig gegen Donald Trump und die italienische Regierung ausgeteilt. Kern trat nach dem Treffen mit Kompatscher in Bozen bei einer Veranstaltung der SVP-Arbeitnehmervereinigung anlässlich der Landtagswahl am 21. Oktober als Redner auf. Themen der Konsultationen waren unter anderem die Migrations- und Europapolitik. Außerdem standen Autonomiefragen auf der Agenda.

Bei seiner Rede vor den SVP-Arbeitnehmern warf der Ex-Kanzler den „Populisten“ in Italien und Österreich sowie US-Präsident Trump vor, den Zusammenhalt in der EU zu gefährden. Trump werfe Abkommen über den Haufen und setze auf das Faustrecht. Die Antwort auf sein „America first“ müsse ein geeintes Europa sein. Nur so „lassen sich die Probleme wie Sicherheit, Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz lösen“, erklärte Kern. Ohne Zusammenhalt habe „Europa keine Chance“.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der in Rom mitregierenden Lega warf Kern vor, Europa und damit letztendlich auch Italien zu schwächen. Das jüngste Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens in Innsbruck bezeichnete er als „Achse der Böswilligen“. Kern weiter: „Die Zeit der Populisten ist begrenzt, denn mit Slogans erreicht man nichts. Stattdessen braucht es Ausgleich und reale Lösungen.“

Träfen sich „drei Populisten“ – damit meinte Kern neben Salvini Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) – scheine alles perfekt. „Doch sobald sie aber nach Hause zurückkehren fällt alles zusammen, weil jeder nur an seine Nation denkt“, so der SPÖ-Chef. Auch Salvini müsse erkennen, „dass man Probleme nicht mit Fingerschnippen löst“. In der Heimat reagierten Freiheitliche und ÖVP mit Befremden auf den Auftritt des SPÖ-Chefs in Südtirol.

Brüssel – Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker hat sich hinter das Asylrecht für politisch Verfolgte gestellt, zugleich aber einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration angemahnt. „Wem zu Hause Verfolgung, Folter oder gar der Tod droht, hat ein Recht auf Asyl. Dieses Recht gilt für jeden Flüchtling ausnahmslos“, so Becker am Mittwoch in Brüssel. Wer dem gerecht werden solle, müsse jedoch genau zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Forderung seiner Partei nach Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler inzwischen deutlichen politischen Niederschlag findet. Der 38-jährige Politiker ist überzeugt davon, dass sich das anvisierte Modell der doppelten Staatsbürgerschaft minderheitenrechtlich und europapolitisch zu einem Vorzeigeprojekt entwickeln wird.

Knoll setzt sich seit Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft an Etsch und Eisack ein. Demnachsollen alle Südtiroler, deren Vorfahren bis 1920 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft neben der italienischen zurückzubekommen. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte dazu in der Vergangenheit mit allen Parteien in Österreich Gespräche geführt und eine wissenschaftliche Tagung im Bozener Landtag organisiert. In Österreich wurden mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt, die dem Anliegen Nachdruck verleihen.

Den Vorwurf, das Projekt könnte zu Spannungen mit der italienischen Bevölkerung in Südtirol führen, weist Knoll zurück. „Die Italiener besitzen ja bereits die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes Italien, den Südtirolern aber wird die Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes Österreich zurückgegeben. Damit wird eine der größten Ungleichbehandlungen der Sprachgruppen in Süd-Tirol überwunden“, so der Landtagsabgeordnete.Das Modell werde vielmehr aufzeigen, wie mehrere Sprachgruppen friedlich zusammenleben können, wenn nicht mehr ein Staat den Menschen eine Identität aufzwinge, sondern diese selbst über ihre Identität entscheiden könnten.

Laut einem Gutachten des Innsbrucker Verfassungsrechtlers Walter Obwexer stünde einer doppelten Staatsbürgerschaft für die deutschsprachigen Südtiroler auf völkerrechtlicher und EU-Ebene nichts entgegen. Zudem wäre dies innerhalb Europas kein Einzelfall, ermöglichte doch Ungarn seit 2010 ungefähr 1,5 Millionen Szeklern in Rumänien die ungarische Staatsbürgerschaft. Rumänien wiederum stellt bereits seit 2009 den Moldawiern rumänische Pässe aus. Und Italien hat seit 1998 mehr als 800.000 italienischstämmigen Personen aus Lateinamerika die italienische Staatsbürgerschaft gewährt.

Salzburg – Konrad Steindl ist ein bodenständiger Mann, der stets sachorientiert und „ohne parteipolitische Scheuklappen“ agiert, wie es Christoph Matznetter, SPÖ-Politiker und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), einmal ausdrückte. Das Lob des Sozialdemokraten für den Konservativen kommt nicht von ungefähr, denn der Unternehmer und Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) hat sich schon zu seiner Zeit als Abgeordneter des Nationalrats, dem erbis Oktober 2013 angehörte, als Mann des Ausgleichs erwiesen.

Dem oft ermüdenden Parteiengezänk hat sich Steindl nie ausgesetzt, denn ihm geht es um die Sache. Der verheiratete Vater zweier erwachsener Kinder ist kein Intrigant und erst recht kein Schwätzer, er ist ein Macher – politisch und als Verbandschef wie im eigenen Betrieb.

Im Wiener Parlament galt er lagerübergreifend als echter Fachmann, der auch zu hochkomplexen Steuerfragen gangbare Lösungen erarbeitete. Kein Wunder, denn nach seiner Schulausbildung absolvierte Steindl eine dreijährige Ausbildung zum Bilanzbuchhalter und Steuersachbearbeiter und arbeitete dann bis 1978 in der renommierten Steuerberatungskanzlei Antosch in Hallein. Danach wechselte er zum Autohaus Neuhofer, das er zuletzt als Geschäftsführer leitete.

Erfolgreicher Unternehmer und Mercedes-Freund

Die schönen Flitzer und schnittigen Limousinen hatten es ihm nun angetan: 1984 gründete er die Steindl-Mayr OHG und kaufte den Mercedes-Betrieb in Kuchl-Garnei, 1988 folgte die Mehrheitsbeteiligung am Autohaus Fisslthaler in Oberndorf, wo Steindl die Geschäftsführung übernahm. Einige Jahre später kaufte er das Autohaus Scheidinger in Salzburg. Inzwischen gilt Steindl-Mayr als erste Adresse für Mercedes- und Ford-Fahrzeuge im Salzburger Land.

Dabei war dem Selfmade-Mann der Erfolg nicht gerade in die Wiege gelegt. 1955 in Hof bei Salzburg als uneheliches Kind in bescheidenen Verhältnissen geboren, verlor er als Fünfjähriger seine Mutter und wuchs bei den Großeltern in Plainfeld auf. In deren Krämerladen half er schon im Alter von zwölf aus – und kam so auf den Geschmack, mit Zahlen umzugehen und ins wirtschaftliche Leben einzusteigen.

Politisch engagierte Steindl relativ spät – er lernte aber auch dieses „Geschäft“ von der Pike auf, statt sich als Quereinsteiger gleich in hohe Ämter zu bugsieren. Mit der Kommunalpolitik fing er an und war von 1994 bis 1997 Gemeinderat in Plainfeld und von 1997 bis 2004 Vizebürgermeister der Flachgauer Gemeinde. Als bürgerlich-konservativer Christ und Unternehmer kam für ihn nur die Österreichische Volkspartei infrage. Deren Gemeindeobmann in Plainfeld ist Steindl seit 1997, zudem Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Flachgau und seit 1998 Vorstandsmitglied des Salzburger Wirtschaftsbundes, der den Konservativen nahesteht. Heute steht er dem Verband als Landesobmann vor.

Es ist klar, dass sich eine erfahrene Spitzenkraft wie Steindl aber irgendwann auch zu Höherem berufen fühlt. Daher kandidierte er 2002 für die ÖVP zum Nationalrat und zog mit einem guten Ergebnis ins Wiener Parlament ein. Im Grunde kam er dort mit allen anderen Abgeordneten gut aus, nur mit den Grünen und ihren „Angriffen auf den Individualverkehr“, wie er es ausdrückte, hatte der Inhaber eines Kfz-Handels- und Werkstattbetriebs natürlich manchen Strauß auszufechten. Reibereien mit besonders gewerkschaftsnahen SPÖ-Mandataren und freiheitlichen Heißspornen gab es zwar auch, doch generell war der Salzburger ein parteiübergreifend geschätzter Experte, dem in Steuer- und Finanzfragen kaum ein anderer Abgeordneter das Wasser reichen konnte.

Sozialpartner mit Handschlagqualität

In der Bundespolitik engagierte sich Steindl bis 2013, parallel erwarb er sich Meriten in Wirtschaftsverbändenund war bald überall als Mann mit Handschlagqualität bekannt. Seit 1989 bereits Mitglied im Innungsausschuss der KFZ-Mechaniker, wurde er 2003 zum Obmann für Gewerbe und Handwerk in der WKSgewählt. 2007 übernahm er das gleiche Amt in der WKÖ– und am 3. Dezember 2013 wurde er als Nachfolger des Lungauer Textilunternehmers Julius Schmalz zum Präsidenten der Wirtschaftskammer Salzburg gewählt.

Dieses Amt führt er auch nach Ansicht vieler Arbeitnehmervertreter umsichtig und mit Augenmaß. Gelegentliche scharfe Worte gegenüber den Gewerkschaften sind aus seiner Sicht aber manchmal notwendig. So ermahnte er den ÖsterreichischenGewerkschaftsbund (ÖGB) erst kürzlich, mit seiner Kritik an der von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Flexibilisierung der Arbeitszeiten am Boden zu bleiben und die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen noch einmal zu überdenken. „Mit Starrheit kommen auch Gewerkschaften nicht mehr weiter, wenn Beschäftigte längst etwas Anderes wollen“, gab Steindl zu bedenken.

Die taktische Empörung darüber, dass die Regierung nun umsetze, was sie angekündigt habe, sei überflüssig, zumal die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer eine sozialpartnerschaftliche Regelung vor einiger Zeit torpediert hätten. Künstliche Konfrontationslinien zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzubauen, die real nicht existierten, sei der falsche Weg. „Der Sozialpartner sollte sich dazu durchringen, mitzuhelfen, Österreich zeitgemäßer zu gestalten. Konstruierte Konflikte braucht niemand“, zeigte sich Steindl überzeugt.

Fanatismus ist ihm fremd

Für die Wirtschaftskammer Salzburg erklärte ihr Präsident: „Die WKS begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung nun einen viele Jahre währenden Wunsch der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten umsetzt. Damit wird Österreichs Wirtschaft ein wesentliches Stück wettbewerbsfähiger.“ Die Betriebe könnten nun„endlich besser Auftragsspitzen abdecken und arbeiten, wenn Arbeit da ist“. Sie bekämen nun „Flexibilität mit Rechtssicherheit“. Dies komme auch den Arbeitnehmern entgegen, „die selbst mehrheitlich für flexiblere Arbeitszeiten und fallweise größere Freizeitblöcke eintreten“, so Steindl.

Der Salzburger Macher gibt also wieder einmal den Takt vor und hat – was selbst mancher Gewerkschafter und SPÖ-Arbeitnehmerpolitiker im Vier-Augen-Gespräch einräumt – gute Argumente auf seiner Seite. Der Fanatismus, mit dem viele ÖGBler und Sozialdemokraten nun wegen der FPÖ-Beteiligung gegen die Wiener Regierung wettern, ist ihm fremd. Auch wenn er selbst den Freiheitlichen durchaus nicht unkritisch gegenübersteht, geht es Steindl nicht um Parteiengezänk, sondern ums Große und Ganze – um das Land und sein Wohlergehen.

Wien – Die liberalen Neos haben angekündigt, einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses in den nächsten Verfassungsausschuss einzubringen. Neos-Vizeklubchef Niki Scherak forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Zusammenhang am Dienstag auf, „seine Versprechungen wahr zu machen“ für einen „gläsernen Staat statt gläsernen Bürgern“ zu sorgen. Kurz hatte sich dazu 2013 als Staatssekretär im Innenministerium bekannt.