Wien – In den aktuellen Meinungsumfragen kratzen die NEOS an der magischen 10-Prozent-Marke und könnten damit ihr 8,1-Prozent-Ergebnis der letzten Nationalratswahl um rund 20 Prozent steigern. Die konstruktive Kritik am Corona-Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung scheint bei immer mehr Österreichern Anklang zu finden.

Berlin - In Deutschland spitzt sich zum Jahresbeginn 2021 eine sicherlich politisch sehr wichtige Entscheidung zu: Wird die CDU, die derzeit größte Regierungspartei des nördlichen Nachbarn, künftig vom Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz, vom Außenpolitiker Norbert Röttgen oder durch Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen geführt?

Bozen – Für die 2007 in Brixen gegründete Süd-Tiroler Freiheit (STF) gehört das Eintreten für die doppelte Staatsbürgerschaft zur politischen DNA. Konkret geht es darum, dass alle Südtiroler, deren Vorfahren bis 1920 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zum italienischen Pass zu erhalten. Das strikte Eintreten für das nationale Selbstbestimmungsrecht unterstreicht die Partei auch durch die Schreibweise „Süd-Tirol“. Damit will sie auf den aus ihrer Sicht bloß temporären Charakter der Trennung Tirols in die Landesteile Nord-, Süd- und Osttirol hinweisen.

Bozen – Philipp Achammer (Jahrgang 1985) ist nach Landeshauptmann Arno Kompatscher das politische Schwergewicht in der Südtiroler Landesregierung aus christdemokratischer SVP und rechtskonservativer Lega. Das hängt einerseits mit seiner Zuständigkeit für deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk und Industrie sowie Arbeit und Integration zusammen. Andererseits ist er Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), die am 8. Mai 1945 in Bozen als Sammlungspartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler gegründet wurde und die Geschicke des Landesteils seither maßgeblich bestimmt.

Bozen - Laut Medienberichten und eigenen Äußerungen auf seiner Internetseite hat der St. Pöltner Diözesanbischof Dr. Alois Schwarz die Absicht, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Außenminister Leopold Figl in den Stand der „Seligen“ erheben zu lassen. Aus diesem Anlass hat der „Südtiroler Heimatbund“ einen „Offenen Brief“ an den Bischof gerichtet.

Wien – Ende Dezember befasste sich der Nationalrat mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hintergrund der Sondersitzung war eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“. Dabei entwickelte sich eine heftige Kontroverse zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den insgesamt 55 Fragen wurde nicht nur Kritik an den Massentestungen artikuliert, die die Freiheitlichen für gescheitert halten, sondern vor allem an den „diktatorischen Maßnahmen“ im Zuge des dritten Lockdowns. Kurz habe das israelische Modell gelobt, weshalb alles auf Zwangsimpfungen hinauslaufe, warnte Kickl. Da das schwarz-grüne Kabinett in den letzten Monaten die Gesundheitskrise nicht ansatzweise gelöst habe, sprachen die Freiheitlichen der Bundesregierung das Misstrauen aus. Ihr diesbezüglicher, von den NEOS mitgetragener Antrag fand aber keine parlamentarische Mehrheit. Ihr stellvertretender Klubobmann Dr. Nikolaus Scherak begründete, warum die Pinken den Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützt haben: „Wir tun das nicht, weil wir die Pandemie nicht ernst nehmen, sondern weil man diese Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann. Man kann Impfungen und Tests gut und wichtig finden und trotzdem der Meinung sein, dass die Regierung im Pandemie-Management gescheitert ist.“ Wie ihr Klubobmann Kickl beklagte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Alle, die nicht zu den Testungen gingen, würden wie „Verbrecher mit Fußfesseln“ behandelt.