Wien – Am Montag hat der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-René Polli, seinen neuen Job im Wiener Innenministerium angetreten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den erfahrenen Geheimdienstmann und Sicherheitsexperten, der das BVT von 2002 bis 2008leitete, ins sein Haus geholt. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nach der letzten Nationalratswahl hatte der FPÖ-Politiker den Ex-Agentenchef als Berater an seiner Seite. Welchen Aufgabenbereich Polli im Innenministerium übernehmen soll, ist noch nicht bekannt.

München – Die AfD hat bei der Landtagswahl in Bayernein Ergebnis von 10,2 Prozent erzielt und ist damit erstmals ins Münchner Maximilianeum eingezogen. Unter den 24 gewählten Abgeordneten der Partei befinden sich auch vier aus Schwaben: Neben dem Förderlehrer Markus Bayerbach sowie den Rechtsanwälten Christoph Maier und Ulrich Singer hat der Diplom-Ingenieur Gerd Mannes den Sprung in den Landtag geschafft.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Wien – Der Sozialsprecher der SPÖ im Nationalrat, Josef Muchitschhat die Pläne der Regierung in Wien zur Kürzung des Arbeitslosengeldes scharf kritisiert. Es sei „grob fahrlässig und sozial kalt“, die Stütze mit der Länge der Arbeitslosigkeit herabzusetzen. Dies würde nicht dazu führen, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen, so MuchitschDer Sozialdemokrat und Baugewerkschafter fordert stattdessen finanzielle Anreize für Unternehmen, neue Arbeitskräfte einzustellen.

Wien – Der Sozialsprecher der Neos im Nationalrat, Gerald Loacker, hat sich erfreut über die weiterhin positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen gezeigt. „Jedes Sinken der Zahl der Arbeitslosen ist positiv, stecken doch dahinter Menschen, die wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können“, so der Abgeordnete aus Dornbirn in Vorarlberg am Montag. Zugleich drückte er seine Sorge über den anhaltenden Fachkräftemangel aus. Dieser entwickele sich „zu einem Hemmschuh für die wirtschaftliche Dynamik und das Wachstum von Unternehmen“.

Wien – Die Parteiobfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger, hat Koalitionen mit der FPÖ eine klare Absage erteilt. Unter ihrer Führung werde es „keine blaue Regierungsbeteiligung geben“, erklärte die 40-jährige dieser Tage in Wien. Die Politik der „sehr begrenzt denkenden“ Freiheitlichen passe nicht „mit unserem Verständnis zusammen“, so Meinl-Reisinger, die vergangene Woche in den Nationalrat nachgerückt ist und die Leitung des Wiener Landesteams der Neos am 8. Dezember an einen Nachfolger übergibt.