Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

Linz – Auch für Dr. Manfred Haimbuchner (Jahrgang 1978) steht die Politik derzeit ganz im Zeichen der Eindämmung der Corona-Folgen. Am 5. Oktober hielt der Landesparteiobmann der oberösterreichischen FPÖ gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Pressekonferenz ab, um über die Zerstörung Zehntausender wirtschaftlicher Existenzen zu sprechen. Ihr Thema: „Corona-Bilanz: Eine von der Bundesregierung herbeigeführte Krise.“ Damit war von vornherein klar, dass die Freiheitlichen maßgeblich die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung für die ökonomischen Turbulenzen verantwortlich machen. Beide Politiker plädierten für ein Ende der weitreichenden Maskenpflicht und der Einschränkungen bei Veranstaltungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sagte, er trete ganz entschieden für die Wiederherstellung eines „normalen öffentlichen Lebens“ ein. Maskentragen sollte nur noch im Pflege- und Gesundheitsbereich verpflichtend sein. Gleichzeitig seien Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in Gaststätten natürlich sinnvoll. Der 42-Jährige warf dem regierenden Duo Kurz/Kogler ein schlechtes Krisenmanagement vor. Herwig Mahr ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, das Land werde wirtschaftlich „gegen die Wand gefahren“. Allein Oberösterreich müsse bis 2024 mit Steuerausfällen von 1,7 Milliarden Euro rechnen. Wenige Tage vor dieser Pressekonferenz hatte sich Haimbuchner gegen eine landesweite Registrierungspflicht in der Gastronomie ausgesprochen und das mit der Wahrung des Datenschutzes und damit der Grundrechte begründet.

Salzburg – Vor acht Jahren, am 27. Oktober 2012, wurde in der Wiener Urania eine neue Partei geboren, die aus Österreich heute nicht mehr wegzudenken ist. Der Organisationsberater Matthias Strolz hatte von den verkrusteten politischen Verhältnissen die Nase voll und erklärte 2011, dass auf „den Ruinen der Parteien“ etwas Neues entstehen müsse. Das Ergebnis dieser Erkenntnis war die Gründung der NEOS, deren erster Vorsitzender der frühere ÖVP-Mitarbeiter wurde.

Wien – Am zweiten September-Wochenende schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz Alarm. Weil die Zahl der Neuinfektionen in Österreich sprunghaft zunimmt und sich die Lage besonders in Wien zuspitzt, kündigte er die Ausweitung der Maskenpflicht an. „Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle“, warnte der ÖVP-Politiker. „Waren es vor zwei Wochen noch rund 350 Ansteckungen pro Tag, lagen wir gestern bereits bei über 850.“ Kurz bezog sich damit auf den 12. September, als mit 869 registrierten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden der höchste Anstieg seit Ende März gemessen wurde. Diese Zahlen sind freilich auch das Ergebnis einer deutlich gesteigerten Test-Intensität bei gleichzeitig weniger schweren Krankheitsverläufen. Für „besonders dramatisch“ hält Kurz die Lage in der Hauptstadt, wo mehr als die Hälfte aller registrierten Neuinfektionen gezählt werden. Mit Blick auf harte Herbst- und Wintermonate warnte der Chef der türkis-grünen Regierungskoalition: „Daher sind wir jetzt alle aufgerufen und gefordert, mit gleicher Disziplin und Rücksicht wie im Frühjahr die Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam zu meistern.“ Die Österreicher sollten alle Corona-Schutzmaßnahmen einhalten, Sozialkontakte reduzieren, Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstandsregeln einhalten.

Wien – Einen Tag vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober beendeten die NEOS ihren leidenschaftlich geführten Wahlkampf, der durch die strengen Corona-Regeln erschwert worden war. Die Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger war voll des Lobes für ihren Nachfolger an der Wiener Parteispitze. Direkt an Christoph Wiederkehr gerichtet sagte sie: „Du hast Dir einen Namen gemacht, Christoph. Weil Du Dich nicht verbogen hast in diesem Wahlkampf. Weil Du konsequent Haltung gezeigt und die richtigen Themen angesprochen hast.“ Als der gebürtige Salzburger die Landespartei von Meinl-Reisinger übernahm, war er in Wien fast unbekannt. 2018 versuchte er sich deshalb mit der selbstironischen Losung „Kennt keiner. Kann viel“ bekannt zu machen. Zwei Jahre später hat Wiederkehr sein Ziel eindeutig erreicht. Vor Parteifreunden betonte der pinke Spitzenkandidat am Samstagmittag vor der Wahl die große Chance, die sich für Wien nun biete: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für bessere Schulen und Kindergärten. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für lebendige Betriebe und neue Arbeitsplätze. Eine Stimme für NEOS ist auch eine Stimme für die nachhaltige Entwicklung der Stadt und ein Ende der Freunderlwirtschaft.“

Wien – Wie langsam die Mühlen der türkis-grünen Bundesregierung selbst auf den Politikfeldern mahlen, auf denen sie Entschlossenheit und Führungsstärke beweisen will, zeigt die sogenannte Corona-Ampel. Wochenlang rangen die Koalitionäre um die Einführung eines Corona-Warnsystems in Form einer mehrfarbigen Ampel. Jetzt haben sie das Ergebnis präsentiert: In jeder Region Österreichs soll die Infektionslage von einer Expertenkommission wöchentlich neu bewertet und im Internet in den Farbstufen Grün (niedriges Risiko), Gelb und Orange (mittleres Risiko) und Rot (sehr hohes Risiko) dargestellt werden. Die Corona-Schutzmaßnahmen der Regional- und Bundespolitik sollen auf jede Warnstufe zugeschnitten sein. Am 4. September stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Corona-Ampel der Öffentlichkeit vor. „Die Ampel ist für die Bevölkerung eine Möglichkeit, sich einen guten Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen zu verschaffen. Darüber hinaus ist sie ein gutes Steuerungstool für die Politik, um für die jeweiligen Regionen entsprechende Maßnahmen zu setzen“, sagte Kurz und versicherte, dass weiterhin die Grundregel gelte: So viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie nötig. Der Bundeskanzler teilte weiter mit, dass die erste Ampelschaltung ein Gelb für die Städte Wien, Linz, Graz und den Bezirk Kufstein bringe, weil es dort eine höhere Zahl an Neuinfektionen als in anderen Regionen gebe.