Wien – Am 11. Oktober 2020 finden in Wien die mit viel Spannung erwarteten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. Im Gemeinderat geht es um die Verteilung von 100 Mandaten und in den Bezirksvertretungen – abhängig von der Einwohnerzahl der Bezirke – um die Besetzung von 40 bis 60 Mandaten. Der Gemeinderat ist in Wien gleichzeitig der Landtag. Den Gemeinderat und die Bezirksvertretung dürfen alle Österreicher wählen, die ihren Hauptwohnsitz spätestens am 14. Juli 2020 in Wien hatten und bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden.

Wien – Die Umfragen zeigen, dass sich die FPÖ immer noch nicht von dem politischen Erdbeben erholt hat, das von der Ibiza-Affäre ausgelöst wurde und das die erfolgreich regierende türkis-blaue Koalition platzen ließ. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen bei mageren 11 bis 13 Prozent. Selbst wenn man die Umfragewerte für das „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ hinzurechnen würde, lägen die Blauen noch unter dem sowieso schon enttäuschenden Ergebnis der Nationalratswahl 2019. Aber das demoskopische Formtief ist keineswegs nur hausgemacht, sondern auch den Begleitumständen der Corona-Krise geschuldet. Krisenzeiten sind immer Zeiten der handlungsfähigen Exekutive. In solchen Zeiten schart sich das haltsuchende Wahlvolk um eine kompetente oder zumindest so erscheinende Führung. Regierungschefs und ihre zuständigen Ressortminister konnten sich angesichts der Corona-Problematik unter maximaler Medienaufmerksamkeit als Krisenmanager in Szene setzen, während den Oppositionsparteien meist nur die Statistenrolle blieb. So war es auch in Österreich: Allen voran Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte sich als kraftvoller Virusbekämpfer. Bis heute ist das Gros der Österreicher mit seiner Anti-Corona-Politik zufrieden, während sowohl die Freiheitlichen als auch die NEOS auf weitere Lockerungen drängen, um zu einer Normalisierung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu kommen.

Wien – In Corona-Zeiten ist Gesundheitssprecher Gerald Loacker eines der gefragtesten Mitglieder des Parlamentsklubs der NEOS. Der Vorarlberger mit ÖVP-Vergangenheit sitzt Gesundheitsminister Rudolf Anschober regelrecht im Nacken, dessen Anti-Corona-Politik nach Auffassung vieler Beobachter inzwischen die Generallinie fehlt. Der Nationalratsabgeordnete der Pinken nannte Ende Juli Beispiele: „In den letzten Wochen hat das Gesundheitsministerium vielfach ein chaotisches Bild abgegeben, was zum Beispiel in unzureichenden Tests, rechtswidrigen Verordnungen und unkoordinierten Schulschließungen endete.“

Wien – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wieder einmal tief zerstritten: Dieses Mal geht es nicht um die Verteilung von illegalen Bootsmigranten, sondern um die Umverteilung von viel Geld. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise eingesetzt werden. 500 Milliarden Euro davon sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite für krisengeschüttelte Länder vorgesehen. Profiteure des Geldsegens nach dem Prinzip „Zuschüsse statt Kredite“ wären vor allem Italien und Spanien. Außerdem diskutieren die Mitgliedsländer seit Langem über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU, also das Budget für die kommenden sieben Jahre, das 1,1 Billionen Euro betragen soll.

Brüssel/Wien – Nach mehr als viertägigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf ein großes Finanzpaket verständigt, das der Wirtschaft in den besonders von der Corona-Krise betroffenen Ländern helfen soll. Hätten die Regierungen nur 25 Minuten länger verhandelt, wäre der Corona-Sondergipfel zur längsten Konferenz in der Geschichte der Union geworden. Das Kernergebnis des Brüsseler Verhandlungsmarathons ist ein Kompromiss mit den „Sparsamen Fünf“, zu denen neben Österreich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland gehören. Diese Länder unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben akzeptiert, dass gemeinsame Schulden aufgenommen und die Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse direkt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, dass die Zuschuss-Summe von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden verringert wird. Dazu kommen noch 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Brüssel – Aus dem österreichischen Bewerberfeld für ein Mandat im Europaparlament stach Claudia Gamon von vornherein heraus. Der „Kurier“ porträtierte sie sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai 2019 mit den Worten „schick, pink, radikal“ und erinnerte an ihre frühere Überzeugung, dass Hippie-Leben und Kapitalismus kein Widerspruch seien. Das sagte die 1988 in Feldkirch geborene Unternehmertochter während ihres Studiums, als sie für die Gremien der Hochschülerschaft kandidierte. In dieser Zeit betrieb sie den Blog „The Hippie Capitalist“, aus dem wohl auch der vom „Kurier“ zitierte Satz „Freie Märkte, freie Menschen, freie Liebe und so“ stammt. Mit dieser Positionierung jenseits des konventionellen Links-Rechts-Schemas gelang ihr bei der ÖH-Wahl 2011 mit den Jungen Liberalen (JuLis) der Einzug in die Bundesvertretung der Hochschülerschaft.