Klagenfurt – Mitte 2017 beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des oppositionellen Teams Kärnten eine Reform der Landesverfassung, deren Ziel die Abschaffung der bisherigen Konzentrationsregierungen war. Bis zur Landtagswahl am 4. März 2018 waren in der Landesregierung nach dem Proporz-Prinzip alle Parteien mit einer bestimmten Mindestzahl von Mandaten vertreten. Die Änderung der Landesverfassung sollte die Erkennbarkeit von exekutiver Verantwortung verbessern und eine klare Trennung von Regierung und Opposition garantieren. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser nannte den Proporz Anfang Juni 2017 ein „Auslaufmodell“ und sagte: „Wir stehen vor einem interessanten Neubeginn.“

Linz/Wien – Dem derzeit 30-köpfigen Freiheitlichen Parlamentsklub im Nationalrat gehören mit Dr. Dagmar Belakowitsch, Rosa Ecker, Edith Mühlberghuber, Petra Steger und Dr. Susanne Fürst fünf Frauen an. Neben der mediengewandten Steger und der Sozialsprecherin Belakowitsch ist Susanne Fürst inzwischen die bekannteste freiheitliche Politikerin auf Bundesebene. Die Verfassungssprecherin ihres Klubs wurde am 3. Mai 1969 in Linz geboren, wo sie auch aufwuchs und studierte. Nach dem Besuch der Volksschule und des Realgymnasiums nahm sie ein Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität Linz auf, das sie als Magistra abschloss und 2001 mit einem erfolgreichen Doktoratsstudium krönte. Ihr Dissertationsthema lautete wenig FPÖ-typisch: „Auf dem Weg zum modernen Gleichheitssatz: eine Untersuchung der rechtlichen Zulässigkeit von Quotenregelungen aus feministischer Sicht.“

Wien – Die NEOS wittern in der Corona-Krise die Chance, im eher Grünen-affinen Kunst- und Kulturmilieu mit Lockerungsforderungen zu punkten. Diesen Einsatz vermisste die Szene ausgerechnet bei der grünen Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek, die am 15. Mai ihren Rücktritt erklärte und damit vier Monate nach dem Start der türkis-grünen Bundesregierung für einen ersten personellen Paukenschlag sorgte. Das Coronavirus-Krisenmanagement der aus Krems stammenden Politikerin war zuletzt immer stärker in die Kritik der Kulturschaffenden geraten. Neben allgemeinen Zweifeln an der fachlichen Eignung warf man ihr stellvertretend für die ganze Kurz/Kogler-Regierung zu viel Zögerlichkeit bei der Aufhebung der Corona-Beschränkungen vor. Die haben nicht nur das klassische Wirtschaftsleben, sondern auch den Kulturbetrieb zum Stillstand gebracht und die finanzielle Not von oft sowieso schon prekär beschäftigten Künstlern verschärft. Die Kulturstaatssekretärin vermittelte nicht den Eindruck, den Künstlern und Kulturmanagern schnell aus der Lockdown-Sackgasse helfen zu können. Mit seiner diesbezüglichen Kritik stand Josefstadt-Direktor Herbert Föttinger keineswegs allein.

Wien – Bei allem heimischen Krisenmanagement zur Corona-Eindämmung verliert Bundeskanzler Sebastian Kurz nie die Europapolitik aus dem Blick. Das gilt erst recht, wenn der ÖVP-Vorsitzende die Interessen Österreichs durch Alleingänge Angela Merkels oder anderer Regierungschefs in Gefahr sieht. Mitte Mai sprach er wieder ein Machtwort, nachdem die deutsche Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eigenmächtig ein „Hilfsprogramm“ im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hat. Berlin macht damit den Kotau vor den hochverschuldeten und ausgabefreudigen Südländern und akzeptiert für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise erstmals eine umfassende europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt. Die Gelder sollen nicht einmal als Kredite, sondern als regelrechte Geschenke vergeben werden. Der folgenschwere Plan, der die Europäische Union endgültig in eine Transfer- und Schuldengemeinschaft transformieren würde, muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Wien – Anfang März und damit bereits vor dem Höhepunkt der Corona-Pandemie fällte die „Wiener Zeitung“ ihr Positiv-Urteil über Rudolf „Rudi“ Anschober. Sie würdigte den grünen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als „unaufgeregten Krisenmanager“ und konstatierte: „Eine Mischung aus Gelassenheit und Ernst versprüht der Gesundheitsminister seit dem Aufkommen des Coronavirus in Österreich. Der Grüne ist derzeit omnipräsent wie kein anderer österreichischer Politiker.“ Der ORF-Journalist Stefan Kappacher lobte, dass er die Führung des Corona-Krisenmanagements von Anfang an „für alle sichtbar in ruhiger und besonnener Hand“ gehabt habe.Als ausgewiesener Medienprofi weiß Anschober, dass seine Mischung aus Sachlichkeit und Kompetenz gerade in Krisenzeiten bei den Österreichern gut ankommt. Der frühere Volksschullehrer und Journalist wurde nach seiner Angelobung am 29. Jänner 2020 binnen kürzester Zeit zu einem der angesagtesten Politiker der Republik.