Wien – In Krisenzeiten sind die Blicke der Medien immer auf die Entscheidungsträger der Exekutive gerichtet und Oppositionspolitiker ringen um Aufmerksamkeit und Gehör. Die Kernthemen der NEOS – Transparenz, Ausgabenkontrolle und eine Reform der Parteienfinanzierung – bleiben aber auch in Corona-Zeiten auf der Tagesordnung. Angesichts der milliardenschweren Staatsausgaben zur wirtschaftlichen Abfederung der Krise gewinnen sie sogar noch an Bedeutung.

Wien – Die staatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie wirft ganz grundsätzliche Fragen auf und stellt die Systemfrage neu: Können autoritäre oder gar totalitäre Systeme wie das kommunistische China den Virus besser eindämmen als die westlichen Demokratien? Als die Lungenkrankheit Covid-19 in Wuhan ausgebrochen war, ging die Regierung in Peking mit teils drakonischen Maßnahmen vor, um die Einwohner der Millionenmetropole und der Provinz Hubei unter häusliche Quarantäne zu stellen. Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen gegenüber 60 Millionen Menschen deutlich gelockert worden, weil es nach offiziellen Angaben kaum noch inländische Neuinfektionen gibt. Kann man das glauben? Wohl kaum. Aber die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten wird wieder hochgefahren, und China spendet scheinbar selbstlos überall auf der Welt medizinische Hilfsgüter wie Schutzmasken. Für den „Kurier“ dient China trotzdem nicht als Vorbild für die Corona-Bekämpfung. Naiven China-Bewunderern hält das Blatt entgegen: „Nein, China ist nicht der Held der Krise. Das muss man auch in die Debatte werfen, die jetzt immer häufiger in aufgeklärten Systemen geführt wird: Wie weit darf/muss Demokratie hintanstehen, wenn das Gesamtwohl auf dem Spiel steht?“ Das sei eine gefährliche Frage. „Straffe Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus: ja, vorübergehende Außerkraftsetzung einzelner Grundrechte: ja – aber alles unter den Regeln der Demokratie.“ Das Beispiel China lehre nämlich auch: „Regierende ohne demokratische Kontrolle erliegen zu leicht der Versuchung, etwas, das nicht in ihr Schöne-Welt-Konzept passt, zu vertuschen (so lange es halt geht).“ Daran leide jetzt gerade die ganze Welt, glaubt der „Kurier“.

Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung erzielt wie andere Regierungen, die nach Auffassung des Wahlvolkes bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gute Arbeit leisten, demoskopische Bestwerte. Seit Wochen eilt die Kanzlerpartei ÖVP von einem Umfragerekord zum nächsten. Laut einer ganz aktuellen Umfrage liegt die „neue Volkspartei“ von Sebastian Kurz in der Wählergunst bei sensationellen 45 Prozent, und 77 Prozent der Österreicher sind ganz allgemein mit Türkis-Grün zufrieden.

Wien – Im Herbst steht in Wien die Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Landtagswahl an. Schon jetzt haben sich die Parteien für einen Wahlkampf warmgelaufen, der die ganze Republik beschäftigen wird. Dabei sind die Blicke vor allem auf Dr. Michael Ludwig gerichtet. Der Floridsdorfer SPÖ-Politiker gehörte seit 1999 zunächst dem Wiener Landtag an und wurde im Jänner 2007 amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung. Am 24. Mai 2018 wählte ihn der Gemeinderat zum neuen Bürgermeister Wiens. Der Landeshauptmann ist zudem Präsident des Österreichischen Städtebundes. Schon vor dem Votum des Gemeinderats hatte Ludwig den mitregierenden Grünen Bündnistreue versprochen: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen.“ Es gebe noch vieles im Koalitionsvertrag abzuarbeiten, und er freue sich auf die rot-grüne Zusammenarbeit. Mit dem Bürgermeisteramt trat er in die großen Fußstapfen von Michael Häupl, der fast 24 Jahre lang Rathauschef war und bis heute eines der bekanntesten Gesichter der österreichischen Sozialdemokratie ist.

Wien – Im März kündigte die österreichische Bundesregierung ein 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket an, um die heimische Wirtschaft in der Coronakrise zu stützen. Das Paket besteht aus dem Erlass von Steuerschulden, Haftungen für Kredite und Notfallhilfen. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz sind 10 Milliarden Euro für den Erlass von Steuerschulden, neun Milliarden Euro als Haftungsgarantien zur Kreditabsicherung sowie 15 Milliarden Euro als Notfallhilfen für besonders betroffene Branchen vorgesehen. Zusammen mit einer Vier-Milliarden-Euro-Spritze für Betriebe und ihre Mitarbeiter ergibt das die Summe von 38 Milliarden Euro. Die Maßnahmen seien „notwendig und gerecht“, um der grassierenden Sorge um die Arbeitsplätze entgegenzutreten, sagte der ÖVP-Politiker. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler ergänzte: „Alles was es braucht, koste es was es wolle, für Arbeitsplätze und Beschäftigung.“

Wien – Im Jahr 2004 erschien das Buch „Grün regiert: Ein politisches Tagebuch über das erste Jahr der ersten grünen Regierungsbeteiligung“. Der Autor schildert die bis dato aufregendste Zeit seines politischen Lebens so: „Mittwoch, 15. Oktober. Um 20 Uhr erreicht mich der Anruf eines spürbar nervösen Landeshauptmannes: die ÖVP habe soeben im Landesparteivorstand beschlossen, wegen des Stillstands und unüberbrückbarer Differenzen die Verhandlungen mit der SPÖ abzubrechen und uns Grünen ein Verhandlungsangebot zu übermitteln. SP-Chef Haider sei schon informiert, die Frage lautet, ob ich das Verhandlungsangebot annehmen würde – es sei ja nicht mehr viel Zeit, denn die Verhandlungen müssen bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 23. Oktober abgeschlossen sein. Ich nehme das Verhandlungsangebot natürlich an, teile Pühringer aber auch mit, dass wir gleichzeitig und gleichwertig die Verhandlungen mit der SPÖ suchen wollen. Pühringer grummelt wegen Parallelverhandlungen, wir fixieren einen sehr ambitionierten Verhandlungsfahrplan. Jetzt geht’s so richtig los – die nächsten sieben Tage sind für die Zukunft der Grünen und des Landes entscheidend.“