Bozen – Nach über einem Jahr Corona-Dauerkrise warten auch die Südtiroler sehnsüchtig darauf, endlich ihre Bürgerrechte zurückzubekommen und wieder die alten Reisefreiheiten zu haben. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem „digitalen grünen Zertifikat“, um allen 27 Mitgliedstaaten eine technische Lösung für die sichere Rückkehr zur Normalität anzubieten. Die Einführung eines EU-weiten „Grünen Passes“ für alle Geimpften, Genesenen und Getesteten zielt auf die Überwindung der aktuellen Reisebeschränkungen. Bis zum 1. Juni soll das Zertifikat eingeführt werden. Im April hat der Südtiroler Landtag einen Antrag der SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner angenommen, der die Landesregierung auffordert, sich schnell und bestmöglich auf den „Grünen Pass“ vorzubereiten. Ladurner begründete ihre Initiative so: „Südtirol als wichtiger Handelsknotenpunkt zwischen Nord und Süd und als Tourismusland hat ein wesentliches Interesse daran, dass die Mobilität von Personen und Waren so schnell wie möglich wieder in Gang kommt – vor allem für die vielen damit zusammenhängenden Arbeitsplätze.“ Weil es illusorisch sei, darauf zu warten, bis die Inzidenz europaweit unter den Wert von 50 falle, brauche es mit dem „Grünen Pass“ eine alternative Perspektive. Er biete Südtirol „die Chance, zusätzliche Öffnungen in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen. Hierfür müssen rasch alle nötigen Vorbereitungen getroffen werden.“

Linz – Dem FPÖ-Politiker Dr. Manfred Haimbuchner drücken derzeit auch viele Menschen die Daumen, die nicht unbedingt Anhänger der freiheitlichen Partei sind. Grund ist eine relativ schwere Covid-19-Erkrankung, deretwegen Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann seine Amtsgeschäfte erst einmal ruhen lassen muss. Nach einem Routinetest im Linzer Landhaus war er positiv getestet worden. Er geht davon aus, dass er sich im Rahmen seiner dortigen Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziert hat, weil es auch bei Vertretern anderer Landtagsparteien Ansteckungen gibt. „Ich habe das Kontaktmanagement mit der zuständigen Behörde penibel durchgeführt und kann auch sagen, dass alle Personen, mit denen ich im relevanten Zeitraum Kontakt hatte, negativ getestet wurden“, teilte er kurz darauf mit.

Wien – Nachdem die Grünen im März mit 10 Prozent einen demoskopischen Durchhänger verkraften mussten, haben sie sich in den April-Umfragen wieder gefangen. Würde jetzt ein neuer Nationalrat gewählt, kämen sie auf 12 Prozent. Weil das weniger als die 13,9 Prozent sind, die sie bei der letzten nationalen Wahl 2019 bekamen, gucken die Alpen-Grünen etwas neidisch nach Deutschland. Die dortigen Grünen liegen in Umfragen stabil bei deutlich über 20 Prozent und können nach der Ausrufung ihrer Parteichefin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin wohl mit noch mehr Zuspruch rechnen. Am 19. April twitterte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler fast euphorisch Richtung Berlin: „Gemeinsam habt ihr für eine solide Ausgangsposition gesorgt und gut entschieden. Klar ist: Mit Annalena Baerbock geht es in die Zukunft. Klimaschützende Kanzlerinkandidatin mit Bodenhaftung, das macht Mut. Ich wünsche dir viel Kraft, liebe Annalena. Auf geht‘s!“

Wien – Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (Jahrgang 1986) hadert mit der Impfpolitik der Europäischen Union, die auch in Deutschland für einen schleppenden Verlauf der Corona-Impfkampagne mitverantwortlich gemacht wird. Schon Anfang März kritisierte der ÖVP-Parteiobmann das Agieren Brüssels in der Pandemie und warf der EU-Arzneimittelbehörde EMA vor, zu langsam bei der Zulassung von Impfstoffen zu sein. Österreich müsse sich auf weitere Mutationen vorbereiten und dürfe bei der Produktion von Impfstoffen der zweiten Generation nicht mehr von der EU abhängig sein, mahnte Kurz damals und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark und Israel an.

Wien – Am 9. April genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrates die Verlängerung des harten Lockdowns im östlichen Österreichbis zum 18. April. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen stimmte auch die oppositionelle SPÖ der entsprechenden Verordnungsnovelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu. Demnach bleiben die Geschäfte in Wien, Niederösterreich und im Burgenland weiterhin geschlossen – ausgenommen ist der Lebensmittelhandel. Mit der Novelle werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen landesweit um weitere vier Tage bis zum 20. April verlängert. Geltende Auflagen wie die zwei-Meter-Abstandsregel, die FFP2-Maskenpflicht, die Betretungsverbote sowie die Berufsgruppen- und Zugangstests bleiben bestehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte die Lockdown-Verlängerung in der Ostregion und die Fortsetzung der nächtlichen Ausgangsregeln in allen Bundesländern für unumgänglich. Die Infektionszahlen seien zwar niedriger als Ende vorigen Jahres, aber die alarmierenden Zustände auf den Intensivstationen zeigten, dass „das Match gegen das Virus immer noch nicht vorbei ist“.

Düsseldorf/Berlin – In Deutschland steht ein Superwahljahr an. CDU-Parteichef Armin Laschet (Jahrgang 1961) hat sich den Auftakt ins Superwahljahr 2021 ganz sicher anders vorgestellt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat seine Partei jeweils ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg konnten die Grünen auf 32,6 Prozent zulegen, während die CDU auf 24,1 Prozent absackte. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, und die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab.