Wien – Die Umfragen zeigen, dass sich die FPÖ immer noch nicht von dem politischen Erdbeben erholt hat, das von der Ibiza-Affäre ausgelöst wurde und das die erfolgreich regierende türkis-blaue Koalition platzen ließ. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen bei mageren 11 bis 13 Prozent. Selbst wenn man die Umfragewerte für das „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ hinzurechnen würde, lägen die Blauen noch unter dem sowieso schon enttäuschenden Ergebnis der Nationalratswahl 2019. Aber das demoskopische Formtief ist keineswegs nur hausgemacht, sondern auch den Begleitumständen der Corona-Krise geschuldet. Krisenzeiten sind immer Zeiten der handlungsfähigen Exekutive. In solchen Zeiten schart sich das haltsuchende Wahlvolk um eine kompetente oder zumindest so erscheinende Führung. Regierungschefs und ihre zuständigen Ressortminister konnten sich angesichts der Corona-Problematik unter maximaler Medienaufmerksamkeit als Krisenmanager in Szene setzen, während den Oppositionsparteien meist nur die Statistenrolle blieb. So war es auch in Österreich: Allen voran Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte sich als kraftvoller Virusbekämpfer. Bis heute ist das Gros der Österreicher mit seiner Anti-Corona-Politik zufrieden, während sowohl die Freiheitlichen als auch die NEOS auf weitere Lockerungen drängen, um zu einer Normalisierung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu kommen.

Wien – Am 11. Oktober 2020 finden in Wien die mit viel Spannung erwarteten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. Im Gemeinderat geht es um die Verteilung von 100 Mandaten und in den Bezirksvertretungen – abhängig von der Einwohnerzahl der Bezirke – um die Besetzung von 40 bis 60 Mandaten. Der Gemeinderat ist in Wien gleichzeitig der Landtag. Den Gemeinderat und die Bezirksvertretung dürfen alle Österreicher wählen, die ihren Hauptwohnsitz spätestens am 14. Juli 2020 in Wien hatten und bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden.

Brüssel/Wien – Nach mehr als viertägigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf ein großes Finanzpaket verständigt, das der Wirtschaft in den besonders von der Corona-Krise betroffenen Ländern helfen soll. Hätten die Regierungen nur 25 Minuten länger verhandelt, wäre der Corona-Sondergipfel zur längsten Konferenz in der Geschichte der Union geworden. Das Kernergebnis des Brüsseler Verhandlungsmarathons ist ein Kompromiss mit den „Sparsamen Fünf“, zu denen neben Österreich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland gehören. Diese Länder unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben akzeptiert, dass gemeinsame Schulden aufgenommen und die Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse direkt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, dass die Zuschuss-Summe von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden verringert wird. Dazu kommen noch 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Wien – Wie langsam die Mühlen der türkis-grünen Bundesregierung selbst auf den Politikfeldern mahlen, auf denen sie Entschlossenheit und Führungsstärke beweisen will, zeigt die sogenannte Corona-Ampel. Wochenlang rangen die Koalitionäre um die Einführung eines Corona-Warnsystems in Form einer mehrfarbigen Ampel. Jetzt haben sie das Ergebnis präsentiert: In jeder Region Österreichs soll die Infektionslage von einer Expertenkommission wöchentlich neu bewertet und im Internet in den Farbstufen Grün (niedriges Risiko), Gelb und Orange (mittleres Risiko) und Rot (sehr hohes Risiko) dargestellt werden. Die Corona-Schutzmaßnahmen der Regional- und Bundespolitik sollen auf jede Warnstufe zugeschnitten sein. Am 4. September stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Corona-Ampel der Öffentlichkeit vor. „Die Ampel ist für die Bevölkerung eine Möglichkeit, sich einen guten Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen zu verschaffen. Darüber hinaus ist sie ein gutes Steuerungstool für die Politik, um für die jeweiligen Regionen entsprechende Maßnahmen zu setzen“, sagte Kurz und versicherte, dass weiterhin die Grundregel gelte: So viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie nötig. Der Bundeskanzler teilte weiter mit, dass die erste Ampelschaltung ein Gelb für die Städte Wien, Linz, Graz und den Bezirk Kufstein bringe, weil es dort eine höhere Zahl an Neuinfektionen als in anderen Regionen gebe.

Wien – In Corona-Zeiten ist Gesundheitssprecher Gerald Loacker eines der gefragtesten Mitglieder des Parlamentsklubs der NEOS. Der Vorarlberger mit ÖVP-Vergangenheit sitzt Gesundheitsminister Rudolf Anschober regelrecht im Nacken, dessen Anti-Corona-Politik nach Auffassung vieler Beobachter inzwischen die Generallinie fehlt. Der Nationalratsabgeordnete der Pinken nannte Ende Juli Beispiele: „In den letzten Wochen hat das Gesundheitsministerium vielfach ein chaotisches Bild abgegeben, was zum Beispiel in unzureichenden Tests, rechtswidrigen Verordnungen und unkoordinierten Schulschließungen endete.“

Wien – Am zweiten September-Wochenende schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz Alarm. Weil die Zahl der Neuinfektionen in Österreich sprunghaft zunimmt und sich die Lage besonders in Wien zuspitzt, kündigte er die Ausweitung der Maskenpflicht an. „Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle“, warnte der ÖVP-Politiker. „Waren es vor zwei Wochen noch rund 350 Ansteckungen pro Tag, lagen wir gestern bereits bei über 850.“ Kurz bezog sich damit auf den 12. September, als mit 869 registrierten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden der höchste Anstieg seit Ende März gemessen wurde. Diese Zahlen sind freilich auch das Ergebnis einer deutlich gesteigerten Test-Intensität bei gleichzeitig weniger schweren Krankheitsverläufen. Für „besonders dramatisch“ hält Kurz die Lage in der Hauptstadt, wo mehr als die Hälfte aller registrierten Neuinfektionen gezählt werden. Mit Blick auf harte Herbst- und Wintermonate warnte der Chef der türkis-grünen Regierungskoalition: „Daher sind wir jetzt alle aufgerufen und gefordert, mit gleicher Disziplin und Rücksicht wie im Frühjahr die Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam zu meistern.“ Die Österreicher sollten alle Corona-Schutzmaßnahmen einhalten, Sozialkontakte reduzieren, Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstandsregeln einhalten.