Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Beobachtern war aufgefallen, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), die Bundestagsfraktionsgranden Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) am Montag nicht gerade Aufbruchsstimmung verbreiteten, als sie im Paul-Löbe-Haus ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag setzten.

Das mag auch daran liegen, dass die sogenannte Große Koalition nach aktuellen Umfragewerten gar nicht mehr so groß ist – so etwas schlägt aufs Gemüt. Zudem ist die GroKo in der Bevölkerung unbeliebt, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass die bundesdeutschen Wähler am 24. September letzten Jahres mehrheitlich für Mitte-Rechts-Votiert haben und nun wieder einen Aufguss des Alten präsentiert bekommen.

Anders als in Österreich kann eine solche Mehrheit derzeit in Deutschland nicht abgerufen werden – was zum einen an einer deutlich nach links gerückten CDU liegt, aber sicherlich auch an dem „gärigen Haufen“, den die AfD nach Ansicht ihres Co-Parteivorsitzenden und Bundestagsfraktionschefs noch immer darstellt. Die Probleme sind dabei zum Teil hausgemacht. Eine AfD auf Alice-Weidel-Linie hätte sicherlich bessere Chancen, mit Union und FDP ins Gespräch zu kommen. Doch die Partei bekommt ihren rechten Flügel einfach nicht in den Griff: Björn Höckes missverständliche „Denkmal der Schande“-Rede, Jens Maiers „Halbneger“-Tweet und zuletzt André Poggenburgs primitive Aschermittwochsrede – das alles empfiehlt die AfD nicht gerade als Partner für einen bürgerlichen Politikwechsel.

Immerhin hat die SPD-Regierungsbeteiligung der AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag gesichert, was der Partei strategische Vorteile verschafft: Sie darf im Parlament zuerst auf die Reden der Regierungsfraktionen erwidern, kommt in den Nachrichtensendungen an erster Stelle und hat sich nun auch wieder eine Dauerkarte für die Talkshows gesichert. Das allein zwingt die AfD schon in eine mehr staatsmännische Rolle, die das Spitzenpersonal in Berlin durchaus auszufüllen weiß.

AfD setzt freiheitliche und zuwanderungskritische Akzente

Hauptthemen der einst als Eurokritiker-Formation gegründeten Partei bleiben Asyl und Migration – hier will man die neue Bundesregierung vor sich hertreiben, wie auf der letzten Pressekonferenz in Berlin einmal mehr deutlich wurde. Man hat aber auch andere Ansätze: So warnte AfD-Parteichef Jörg Meuthen vor einer Selbstblockade Deutschlands durch den Koalitionsvertrag, der eigentlich die Überschrift „Mehr Staat, weniger Freiheit“ tragen müsse. Damit setzte der Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete einen klar liberalen Akzent.

Der inhaltlich entkernten CDU sei es einzig und allein darum gegangen, dass Merkel Kanzlerin bleibe, so Meuthen weiter. Programmatische Duftnoten habe nur die SPD gesetzt und dafür gesorgt, dass der Vertrag besonders in der Sozialpolitik den „tiefen Mief der 1970er-Jahre“ atme. Sein Co-Parteichef Alexander Gauland ergänzte: „Es gibt keine Obergrenze. Das Unrecht geht weiter.“

Zu dem vom designierten Innenminister Horst Seehofer angekündigten „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, dies sei „nichts als heiße Luft“. Abschiebungen ergäben nur dann Sinn, wenn der Staat gleichzeitig die Grenzen effektiv kontrolliere. Es würden aber nach wie vor monatlich 13.000 Asylbewerber registriert. „Grenzkontrollen und Abschiebungen, um unser Land wieder sicher und lebenswert zu machen – diesen Masterplan hat nur die AfD“, unterstrich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Um nicht weiter Glaubwürdigkeit zu verlieren, überlässt Merkel die leeren Ankündigungen diesmal ihrem designierten Bundesinnenminister.“

FDP streicht liberalen Markenkern heraus

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Koalitionsvertrag Anfang der Woche als „schon jetzt aus der Zeit gefallen“. Mit „Geld als Schmiermittel“ zur Befriedigung politischer Sonderinteressen habe es Merkel wieder geschafft, „eine Regierung zusammenzubauen, die sich vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes drückt“. Der Liberale kritisierte: „Mit dem reichlich vorhandenen Geld in der Staatskasse werden politische Widersprüche überdeckt. Was heute verteilt wird, ist morgen aber noch nicht erwirtschaftet. Es wird nicht die Zukunft gestaltet, sondern der Status quo verwaltet.“

Lindner hält den Großkoalitionären deshalb vor, dass ihr Vertrag vom „Geist einer absoluten Staatsfixierung“ getragen sei und statt von mündigen, eigenverantwortlichen Bürgern nur von „Bedürftigen“, „Schwachen“ und „Patienten“ spreche, um die man sich kümmern müsse. Die Freien Demokratern fühlten sich hingegen Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und Europa verpflichtet.

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ kritisierte Lindner am Sonntag auch die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Vor allem monierte die lange Asylverfahrensdauer: „Menschen warten viele Jahre auf ihre Entscheidung, ob sie bleiben dürfen, oder nicht. Andere können es besser, wie die Schweiz zum Beispiel“ Dieser Kritik schloss sich in der Sendung auch der „Welt“-Journalist Robin Alexander, Autor des Buches „Die Getriebenen“, an. Er kritisierte zudem, dass nicht allen Migranten Deutschkurse angeboten würden. Dies sei jedoch ein wichtiger Beitrag zur Integration.

Linke fordert Umverteilungsorgie

Ganz anders fällt erwartungsgemäß die Kritik der Linken aus. Parteichefin Katja Kipping sieht im Koalitionsvertrag das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsaufgaben wie „Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, prekäre Beschäftigung, Ostdeutschland und Klimaschutz“. Kipping betonte, ihre Partei werde sich im Bundestag auf ihren Markenkern besinnen und sich als „die soziale Opposition“ präsentieren.

Einen ganz eigenen Akzent setzte Co-Parteichef Bernd Riexinger. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, dass sich die verfehlte Integrationspolitik auch in der Besetzung des Kabinetts widerspiegele, weil es in der neuen Bundesregierung weder Minister noch Parlamentarische Staatssekretäre mit Migrationshintergrund gebe. „Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert, ist diese Diskrepanz unangemessen“, so Riexinger.

Andere Schwerpunkte setzte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bei „Anne Will“: Deutschland habe Migranten aufgenommen, ohne sich um die Probleme zu kümmern. Als Beispiele nannte sie fehlende Sozialwohnungen sowie die Konkurrenz im Niedriglohnsektor. „Die weniger Wohlhabenden tragen die Lasten der Zuwanderung“, so Wagenknecht. Dies lasse sich auch an der Diskussion um die Essener Tafel ablesen.

Auch Grüne setzen auf Sozialpopulismus

Für die Grünen kritisierte Parteichefin Annalena Baerbock den GroKo-Vertrag, der „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“ wie Klimaschutz, Digitalisierung und Armutsbekämpfung aufweise. „Die Flüchtlinge sind nicht das Problem, sondern die Armut“, meinte die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg im „Heute-Journal“. Ins Visier nahm die Grünen-Vorsitzende vor allem den designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker müsse sich bei der Asylpolitik in die Materie einarbeiten und dürfe sich nicht weiter als „bayerisches Rumpelstilzchen“ gerieren.

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ forderte Baerbock eine „explizite Politik der Daseinsvorsorge und der sozialen Teilhabe“. Die Grünen-Chefin weiter: „Wir haben in unserem reichen Land Regionen – nicht nur, aber gerade auch im Osten –, wo kein Bus fährt, kein Laden mehr existiert, es keine Hebamme und auch kein wirkliches Internet gibt. Dort fühlen sich Leute nicht nur abgehängt, sie sind es. Und wenn die Daseinsvorsorge bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in den Staat.“

Chancen der Oppositionsparteien

Die Öko-Partei (der Besserverdienenden) entdeckt ihr soziales Gewissen, die anderen Oppositionsparteien stellen ihre Kernkompetenzen in den Vordergrund. Welche der Formationen künftig am stärksten von Schwarz-Rot im Bund profitieren wird, hängt stark davon ab, welche Themen bei der Bevölkerung als besonders drängend wahrgenommen werden. Hier hat die AfD derzeit gute Karten, denn Asyl, Zuwanderung und Kriminalität bestimmen die politische Debatte in Deutschland.

Die Linke wird sich vor allem dann profilieren können, wenn sie mehr auf Wagenknecht-Lafontaine-Linie einschwenkt und sich bei Multikulti zurücknimmt. Das – und nicht etwa die Umweltpolitik – ist inzwischen sowieso der Markenkern der Grünen, die hier sicherlich noch die eine oder andere Sau durchs Dorf treiben werden.

Und die FDP? Sie hat am ehesten eine Chance, wieder nach oben zu klettern, wenn sie die Forderungen nach marktwirtschaftlichen Reformen und Bürgerrechtsthemen miteinander verknüpft. Auch die Euro-Politik sollte sie nicht aus dem Auge verlieren – gerade auch deshalb, weil die AfD hier wieder Terrain freigegeben hat.