Wien – Einige Medien schäumen: Nutzt die FPÖ ihre Machtstellung in der Regierung aus, um unliebsame Kritiker aufs Abstellgleis zu stellen und möglicherweise sogar belastendes Material beiseite zu schaffen? Oder hat die Suspendierung des vormaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sachliche Gründe, wie freiheitliche Politiker, allen voran der zuständige Innenminister Herbert Kickl, betonen? Um diese Frage zu klären, ist es wichtig, sich an die vorliegenden Fakten zu halten.

Die Entlassung von Gridling war der vorläufige Höhepunkt der Affäre rund um das BVT, das als Geheimdienstbehörde mit der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Spionage befasst ist: Ende Februar hatten sowohl in der Behörde als auch den Privatwohnungen von Spitzenbeamten Hausdurchsuchungen stattgefunden. Vorgeworfen wirdden Verdächtigen von der Justiz Amtsmissbrauch durch unsachgemäße Datenverwendung.

Die Razzien wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geleitet, die unterstützende Polizeieinheit war die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Sowohl das Innenministerium als Dienstherr des BVT als auch die EGS liegen inzwischen in der Hand von FPÖ-Politikern.Das bedeutet aber noch lange nicht, dass diese staatlichen Stellen auf einmal zum verlängerten Arm der Freiheitlichen und damit sogenannter Rechtspopulisten geworden sind.

Tatsächlich wurde die EGS nicht etwa eingesetzt, weil es sich dabei nun um eine Art „Privatarmee“ der FPÖ handeln würde, sondern weil man sicherstellen wollte, dass im BVT niemand vorab von den Hausdurchsuchungen Wind bekommt. Die Oppositionsparteien wittern dennoch eine Intrige des FPÖ-geführten Innenministeriums gegen das Amt.

Konzertierte FPÖ-Aktion gegen Gridling?

Einige Kritiker gehen sogar so weit zu behaupten, Kickl und seine Parteifreunde hätten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen: Zum einen habe man sich Gridling entledigen wollen, zum anderen sei Peter Goldgruber, FPÖ-naher Generalsekretär im Innenministerium, so an eine Datei gelangt, in der Ermittlungen gegen rechtsextremistische Strukturen dokumentiert sind, von denen, so Vertreter derOpposition, auch FPÖ-Mitglieder oder auch Angehörige der den Freiheitlichen traditionell nahestehenden Burschenschaften betroffen sein könnten. Goldgruber und Kickl streiten dies vehement ab. Tatsache ist: Die WKStA hat auch BVT-Ermittlungsakten über Rechtsextreme beschlagnahmt. Diese liegen allerdings in einem gesicherten Datenraum der Staatsanwaltschaft, so dass weder Goldgruber noch Kickl oder andere FPÖ-Politiker darauf Zugriff haben.

Im Falle der Suspendierung Gridlings behaupten regierungskritische Kreise und die ihnen nahestehenden Presseorgane nun, hier sei der verlängerte Arm des FPÖ-nahen Internetmagazins „unzensuriert.at“ am Werk. Dies ging im Februar 2009 online, um ein Gegengewicht zu der von vielen Österreichern als zu linkslastig empfundenen Medienlandschaft zu bilden. Sinnigerweise heißt die Eigentümergesellschaft der Webseite 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH. Maßgeblicher Initiator war der damalige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Der geschasste Geheimdienstchef Gridling wurde in den vergangenen Jahren von „unzensuriert.at“ immer wieder scharf attackiert.

Der frühere Chefredakteur der FPÖ-nahen Webseite, Alexander Höferl, ist mittlerweile im Hause von Innenminister Herbert Kickl beschäftigt. Gridling wiederum hatte laut einem Bericht des „Kurier“ im vergangenen Jahr ein kritisches Dossier über „unzensuriert.at“ anlegen lassen, in dem unter anderem dem jetzigen FPÖ-Klubchef im Nationalrat, Johann Gudenus, bestimmte Aussagen über Asylbewerber zur Last gelegt wurden. Für die Opposition ist deshalb klar: Gridlings Kopf musste rollen, weil er den Freiheitlichen auf die Füße trat und angeblich rechtsextreme Tendenzen in ihren Reihen beobachtete.

Der „KURIER“ meinte schon Ende letzten Jahres zu wissen, dass Gridling „bei den neuen Herren des Innenministeriums ganz oben auf der Abschussliste“ stehe, obwohl er doch bislang als „untadeliger und korrekter Beamter“ galt, aber auch als „Sturkopf“, der „mitunter von seiner einmal gefassten Meinung schwer abzubringen gewesen“ sei. Der Tiroler aus Lienz, Jahrgang 1957, ist gelernter Polizist sowie Jurist und wurde 2008 vom damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) zum Direktor des BVT bestellt. Gridling, zuvor in Diensten bei Europol, löste damals Gert René Polli ab, der die Behörde maßgeblich aufgebaut hatte und ihr erster Chef war. Dieser wiederum gründete 2012 die Firma polli Intelligence & Public Safety (polli-IPS) mit Sitz in Wien, die auf die Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage in Unternehmen spezialisiert ist. Polli gilt nach wie vor als prominentester 'Schlapphut' zwischen Bregenz und Eisenstadt.

Establishment-Kritiker Gert René Polli

Polli wiederum, so meinen Kritiker, habe sich nach seiner aktiven Zeit als Geheimdienstchef immer mehr den Positionen der FPÖ angenähert. Der mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich dekorierte Militärspezialist und promovierte Politikwissenschaftler, Jahrgang 1960, ließ schon im Juni 2015 mit einem Interview aufhorchen, dass er den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ gegeben hatte. Darin kritisierte der langjährige Geheimdienstmann die Abhängigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) von den USA und sprach davon, dass die Bundesrepublik Deutschland, was die Bewegungsfreiheit ausländischer Nachrichtendienste anbelangt, immer noch „ein besetztes Land“ sei.

Polli wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten nach 1945 weitreichende Vorbehaltsrechte in der Bundesrepublik gesichert hätten. „Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche“, so ehemalige BVT-Chef, der zuvor Leiter der österreichischen Staatspolizei war. Daher sei Deutschland schon seit langem politisch und wirtschaftlich eines der „primären Aufklärungsziele“ diverser Nachrichtendienste. „Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben, und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste.“

In seinem im letzten Jahr im Münchner FinanzBuch Verlag veröffentlichten Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ setzte der gebürtige Kärntner noch einen drauf und ging hart mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht. Zum sicherheitspolitischen Umfeld in Deutschland nach der Grenzöffnung 2015 schreibt Polli: „Das Flüchtlingsaufkommen vor dem Hintergrund bereits in Europa und Deutschland existierender salafistischer Strukturen wird als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen charakterisiert. Die sich solcherart abzeichnenden sicherheitspolitischen Gefährdungen werden noch zusätzlich durch deutliche Erodierungstendenzen der EU verstärkt.“

Der frühere BVT-Chef spricht in seinem Buch von einer Überforderung der deutschen Behörden mit den Migrationsströmen, die er aufgrund der Lage in Afrika und dem Nahen Osten weiter anhalten sieht. „Derzeit werden die Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solcher Angaben ist aber in den meisten Fällen nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind“, so Polli.

Die Gefahr, dass Terroristen von Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) gezielt nach Europa eingeschleust würden, sei real. In einem Ausblick auf die seiner Ansicht nach zu erwartende Verschärfung der Bedrohungslage in Deutschland und Europa markiert Polli den (importierten) Terrorismus in Verbindung mit dem religiös motivierten Extremismus im Inland als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, zumal die politische Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika weiter anhalten werde. Explizit weist er darauf hin, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten an dieser Situation einen nicht geringen Anteil hätten.

Polli sieht Günstlingsnetzwerk im BVT

Der „Kurier“ behauptete nun, dass sich Gert-Rene Polli „im Schatten der FPÖ“ wieder „in Stellung“ bringe – so als habe der inzwischen sehr erfolgreiche Security-Unternehmer irgendwelche Ambitionen, in die Geheimdienstbehörde zurückzukehren. Kenner der Sicherheits- und Gemeindienstbranche können nur den Kopf über solche Andeutungen schütteln. Eine Rückkehr Pollis ins BVT oder andere Dienststellen auf dem FPÖ-Ticket sei „ein absurder Gedanke“, so ein Insider gegenüber AUSTRIA DEPESCHE.

Richtig ist allerdings, dass sich Polli mit dem BVT gut auskennt und noch heute seine Fühler ins Amt ausstreckt. Unter Gridling habe sich im BVT „ein Netzwerk von Günstlingen mit Parteibüchern“ gebildet, kritisierte der frühere Behördenchef. Arbeitet also in Wahrheit nicht Kickl gegen das Amt und seine führenden Mitarbeiter, sondern umgekehrt. Letzteres ist jedenfalls nicht unwahrscheinlicher als das Erste, denn der neue blaue Herr im Innenministerium dürfte gleichermaßen bei ÖVP- und SPÖ-nahen Beamten kein Wunsch-Dienstherr sein.

Nordkoreanische Pässe für Seoul

Neueste Meldungen zur BVT-Affäre lassen nichts Gutes erahnen. Konkret geht es um Vorwürfe, nach denen aus dem Amt heraus 2016 drei nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben wurden. Wie auch immer man zu dem kommunistischen Regime von Kim Jong-un steht – eine solche Vorgehensweise widerspräche den Rechtsgrundlagen.

Ein andere Sache, die dem Amt von der WKStA zur Last gelegt wird, firmiert behördenintern unter der Bezeichnung „Fall Sonnenstrahl“. Hier geht es um die Überwachung eines Nordkoreaners, der in Wien gearbeitet hat und der Spionage verdächtigt wurde. Medienberichten zufolge, soll der Mann inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt sein. Pjöngjang hatte bereits Ende 2017 gegen die Observationsmaßnahmen interveniert und zugleich in der Passaffäre „gründliche Ermittlungen“ und „angemessene Maßnahmen“gefordert.

Der neueste Clou, auf den linke Kreise nun gekommen sind: Die Freiheitlichen stellten sich angeblich vor den Diktator Kim Jong-un! Eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen, die zugleich suggeriert, dass die FPÖ selbst diktatorisch vorgehen könne. Einige Leute meinen wohl tatsächlich, dass Österreich seit dem Antritt der neuen Regierung in Windeseile von einem Rechtsstaat zur Bananenrepublik mutiert sei.