Wien – Im Juni vergangenen Jahres erklärte Beate Meinl-Reisinger bei Facebook: „Viele Österreicherinnen und Österreicher stehen in der Mitte und haben derzeit kein Angebot von anderen Parteien. Wir Neos sind das Angebot.“ Dazu postete die Partei ein Bild ihrer Vorsitzenden mit der Aussage: „Nicht nach links. Nicht nach rechts. Wir gehen mutig nach vorne.“

15 Monate später scheint sich diese Haltung auszuzahlen. In Umfragen liegen die Neos bei acht bis neun Prozent und würden damit ihr Ergebnis von 5,30 Prozent bei der letzten Nationalratswahl um drei bis vier Prozent verbessern. Für die liberale Partei wäre das ihr bislang bestes Ergebnis bei einer österreichweiten Wahl. Sie wurde im Oktober 2012 unter dem Parteinamen „NEOS – Das Neue Österreich“ gegründet und trat zur Nationalratswahl 2013 gemeinsam mit dem Liberalen Forum als Wahlbündnis an. Im Jänner 2014 fusionierten die beiden Bruderparteien. Bei der Wahl im Jahr 2013 bekamen die Neos 4,9 Prozent der Stimmen und übersprangen damit souverän die Vier-Prozent-Hürde. Beim Urnengang im Oktober 2017 konnte man den Stimmenanteil leicht auf 5,30 Prozent steigern.

Dass mit den Neos zu rechnen ist, wurde der politischen Konkurrenz spätestens beim Wahlkampfauftakt im Wiener Volksgarten bewusst. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ritt scharfe Attacken gegen die Großparteien und betonte mehrfach, dass die Neos anders und besser als die anderen Parteien seien. Die Botschaft an die geneigte Wählerschaft lautete: „Wir trauen uns, was keiner macht.“ Die Rolle als Tabubrecher und Aussprecher unbequemer Positionen will man – freilich mit ganz anderen Inhalten – nicht der FPÖ überlassen. Die Verständigung von ÖVP, FPÖ und SPÖ auf eine außerordentliche Pensionserhöhung bezeichnete Meinl-Reisinger als „Zukunftsvergessenheit“. Dem Ex-Kanzler und ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz warf die 41-Jährige „Showpolitik mit Feenstaub und Glitzer“ vor und verlangte ein Ende seiner „Ich-Show“. Die Frontfrau der Pinken ätzte beim Wahlkampfbeginn in Wien, alleine im Medienstab von Kurz hätten mehr Menschen gearbeitet als es Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe.

Die Neos-Spitzenkandidatin, die seit Juni 2018 Parteivorsitzende ist, beherrscht aber nicht nur die Abteilung Attacke, sondern auch die ganz sachliche Wähleransprache. Überhaupt liegt der dreifachen Mutter Programmatik mehr als Polemik. Am 21. September wendete sie sich in einem schriftlichen Wahlaufruf an die Bürger und erklärte ihre persönliche Bereitschaft, „Verantwortung zu übernehmen und Österreich anständig zu regieren. Wir haben eine klare Vorstellung, wo in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung anzupacken ist.“ Eine Stimme für ihre Partei sorge dafür, dass kein Kind im Schulsystem zurückgelassen werde. Die Mittlere Reife stelle sicher, dass alle Jugendlichen, die die Schule verlassen, lesen, schreiben und selbständig denken könnten. Wer die Neos wähle, trete für die sofortige Abschaffung der kalten Progression ein, „um alle Steuerzahler_innen von dieser heimlichen Steuererhöhung zu entlasten“. Neos-Wähler votierten für einen „nationalen Klima- und Umweltpakt zur Entlastung von Umwelt, Wirtschaft und Menschen“ und eine „grundlegende Reform der Parteienfinanzierung sowie von Posten- und Auftragsvergaben“. Ziel sei die Herstellung absoluter Transparenz, so die gebürtige Wienerin.

Von 2015 bis 2018 war die Nationalratsabgeordnete Wiener Landtagsabgeordnete und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Dieser Tage verriet sie, wie sie sich ihre Geburtsstadt im Jahr 2025 vorstellt. Die Antwort konnte niemanden überraschen: „In meinen Träumen ist Wien im Jahr 2025 eine Stadt, die innovative Unternehmen anzieht und viele Jobs schafft. In meinem Wien 2025 haben wir Schulen, die für echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder sorgen. Ich möchte die neunjährige Schulpflicht durch eine Bildungspflicht inklusive Abschluss einer mittleren Reife ersetzen. Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Deshalb stellen wir Bildung allem voran.“Überhaupt nimmt das Thema Bildung eine Schlüsselrolle im Wahlkampf der Neos ein, dessen Budget laut Generalsekretär Nick Donig die Grenze von 2,5 Millionen Euro nicht überschreiten wird.

Für die Parteichefin und Spitzenkandidatin der Liberalen ist Bildung das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes“. Dabei sieht Beate Meinl-Reisinger ihre Partei offenbar in einem Konkurrenzverhältnis zu den Grünen. Bildung sei auch „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“, meinte sie mit Blick auf die Klimakrise. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen.“ Die Neos denken gar nicht daran, den Grünen unter Führung von Werner Kogler das Umweltthema zu überlassen. Im ORF-„Sommergespräch“ verknüpfte die Vorsitzende der Pinken ziemlich geschickt wirtschaftsnahe und umweltfreundliche Positionen. So plädierte sie für eine „aufkommensneutrale CO2-Steuer“ und einen Preis für Umweltverschmutzung. Wer mehr verschmutze, der solle auch mehr zahlen. Warum jemand Neos statt Grüne wählen solle, wurde sie von Tobias Pötzelsberger gefragt. Die überzeugend knappe Antwort: „Weil wir zwischen Umwelt und Wirtschaft ein ‚und‘ setzen – plus Bildung.“

Medienwirksame Wahlkampfunterstützung bekommen die Neos von einem „Zukunftskomitee“, dem mehr als 40 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Am 19. September stellten sich einige von ihnen auf einer Pressekonferenz vor und erläuterten, warum sie für ein gesellschaftsliberales Politikangebot eintreten. Zu ihnen gehörte der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier und Ex-RBI-Chef Karl Sevelda. Weitere Unterstützer sind die frühere ÖVP-Kandidatin und Seniorenbund-Funktionärin Irmgard Bayer, Stefan Klestil, seines Zeichens Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil, die frühere Opernball-Organisatorin Lotte Tobisch sowie der Industrielle und Neos-Geldgeber Hans-Peter Haselsteiner. „Uns eint der Wunsch nach Anstand und echten Lösungen, die die Politik bisher aus Angst nicht angegangen ist. Wir glauben, dass nur die Neos bereits sind, auch Notwendiges, Unpopuläres anzugehen“, sagte Sevelda dazu, was das Komitee motiviert und antreibt.