Graz – Anfang September hatte der steirische Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen in einer Sondersitzung seine vorzeitige Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen am 24. November 2019 freigemacht. Nachdem die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Jahr 2011 die Verkleinerung des Landesparlamentes beschlossen hatten, konstituierte sich dieses im Juni 2015 mit nur noch 48 Abgeordneten. Der SPÖ gehörten 15 Abgeordnete und FPÖ und ÖVP jeweils 14 Parlamentarier an. Auf die Grünen entfielen drei Sitze und auf die Kommunisten zwei. Die Neos schnitten in dem ländlich geprägten Bundesland mit 2,6 Prozent so schlecht ab, dass es für kein einziges Mandat reichte. Diese Scharte soll beim Urnengang im November unbedingt ausgewetzt werden, zumal es in der Steiermark keine landesweite Prozent-Hürde gibt. Für den Landtagseinzug reicht ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise Graz und Umgebung, Oststeiermark, Weststeiermark und Obersteiermark.

Das mediale Interesse ist vor allem auf Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gerichtet, dessen ÖVP das Tal der Tränen von 2015 verlassen und wieder klar stärkste Partei werden will. Bei der letzten Landtagswahl landete sie mit 28,5 Prozent der Stimmen hinter der SPÖ auf Platz zwei und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte ein. Schützenhöfer konnte nur Regierungschef werden, weil ihm die SPÖ das Amt aus Angst vor einem ÖVP-FPÖ-Bündnis überließ. Bei einer GMK-Landtagswahlumfrage vom 13. September 2019 kam die ÖVP auf 33,0 Prozent, die SPÖ auf 27,0 und die FPÖ auf 22,0 Prozent. Die Grünen wurden bei acht Prozent und die Neos sowie die Kommunisten bei fünf Prozent taxiert. Da diese Steiermark-Umfrage vor der Nationalratswahl durchgeführt wurde, die zu einer Stärkung von ÖVP, Grünen und Neos sowie einer Schwächung von SPÖ und FPÖ führte, dürften sich die Werte inzwischen verändert haben.

Sollten die Neos von Beate Meinl-Reisinger entsprechend der GMK-Umfrage abschneiden, wären sie im nächsten steirischen Landesparlament mit zwei Sitzen vertreten. Nach dem 8,10-Prozent-Ergebnis bei der Nationalratswahl wäre das für sie der gelungene Abschluss eines erfolgreichen Wahljahres, selbst wenn sie für die Regierungsbildung in Graz nicht gebraucht werden.

Ganz anders stellt sich das auf Bundesebene dar. Einflussreiche Medien drängen auf die Bildung einer „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Grünen und Neos. Letzteren soll dabei die Rolle als inhaltlicher und atmosphärischer Kitt, als Bindeglied zwischen Türkisen und Grünen zukommen. Nach Auffassung von Eric Frey braucht sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler die Neos als Brückenbauer. „Sie teilen mit den Grünen das starke Engagement für Klimaschutz, die Ablehnung einer rigorosen Ausländerpolitik und den Ruf nach einem progressiven Bildungssystem. Gleichzeitig stehen sie in den meisten Wirtschaftsfragen der ÖVP nahe“, schreibt Frey im „Standard“. „Mit den Neos hätte Kogler bei seinen Kernthemen einen starken Verbündeten, den er gegenüber der so viel größeren ÖVP gut gebrauchen kann. Gleichzeitig könnte Kurz den Grünen bei der Schlüsselfrage der CO2-Besteuerung entgegenkommen, ohne in den Verdacht zu geraten, dass er sich die Politik von linken Chaoten diktieren lässt.“ Als bürgerliche Liberale fühlten sich die Pinken „in schwarzen Milieus wohl, wo für viele die politische Laufbahn einst begann. Aber auch in urban-grünen Kreisen fremdeln sie nicht.“ Sie seien das fast perfekte Bindeglied zwischen dem schwarzen und grünen Lager.

Wenngleich diese Aussagenanalytischen Wert haben, ist die politische Motivation dahinter doch offensichtlich: Es soll um alles in der Welt verhindert werden, dass die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen wegen unüberbrückbarer Gegensätze scheitern und Kurz deswegen wieder auf seinen alten Partner FPÖ zugehen muss. Für die tonangebenden Medien ist eine erneute Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen eine blanke Horrorvorstellung. Deshalb hat für sie ein Dirndl-Bündnis mit den vielfach anschlussfähigen Pinken so viel Charme.

Deren Landespartei kämpft nun erst einmal um den Einzug in den steirischen Landtag und wird sich den Wahlkampf 300.000 bis 360.000 Euro kosten lassen. Ein Drittel dieser Summe soll aus Eigenmitteln stammen, ein weiteres Drittel von der Bundespartei kommen und das letzte Drittel durch Spenden und Darlehen aufgebracht werden. Wegen der Kurzfristigkeit des Urnengangs stelle das eine „besondere Herausforderung“ dar, heißt es parteiseitig. Die Neos starten mit ihrem Spitzenkandidaten Nikolaus „Niko“ Swatek am 5. November in die heiße Wahlkampfphase. Der Grazer Gemeinderat und Physik-Student ist mit einem Kleinbus aber schon seit dem 19. Oktober in der ganzen Steiermark unterwegs, um für „frischen Wind“ zu sorgen und den Menschen zuzuhören. Auftakt der Rundreise war Schladming. Danach machte das „Neos-Fotomobil“ bis zum 29. Oktober in Graz, Bruck an der Mur, Liezen, Leibnitz, Deutschlandsberg, Bad Aussee, Fürstenfeld und Leoben Station.

Swatek, der seit Mai 2017 Landessprecher seiner Partei in der Steiermark ist, will im Wahlkampf mit dem Versprechen von mehr parlamentarischer Offenheit, finanzieller Kontrolle und politischer Transparenz punkten. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl hat er deshalb ein Transparenz- und Kontrollpaket vorgestellt, das er als ersten Antrag ins Landesparlament einbringen will. Der 28-Jährige fordert „endlich Reformen in Sachen Transparenz in der Steiermark. Weil es Zeit ist. Deswegen wird mein erster Antrag im Landtag auch das Thema Transparenz betreffen.“ Die politische Arbeit der steirischen Parteien sei derzeit völlig intransparent. Der Jungpolitiker kritisiert: „Es fehlt an klaren gesetzlichen Regelungen, Transparenz und Kontrolle. Wir Neos gehen hier einen anderen Weg und sind seit unserer Gründung 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent. Es ist völlig unverständlich, warum das bei den anderen Parteien nicht so ist. Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt und wie sich die Parteien finanzieren.“

Rückendeckung für seine Transparenz-Offensive bekommt der gebürtige Grazer vom Generalsekretär der Neos. Nick Donig verweist darauf, dass man auch bei der ersten Nationalratssitzung ein Transparenzpaket eingebracht habe: „Wir sind der Überzeugung, dass es auf allen Ebenen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger braucht. Wer sich also echte Transparenz und frischen Wind in der Steiermark wünscht, wählt Neos am 24. November in den Landtag.“ Niko Swatek, der sich in seinem Instagram-Profil als „mutig, innovativ und freiheitsliebend“ bezeichnet, scheint guter Dinge zu sein, dass es vielleicht sogar für ein drittes Mandat reicht.

Mit Blick auf die Landtagswahl ist Kurz vorgeworfen worden, die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen absichtlich bis nach dem Wahltag hinauszuzögern, um mit grünen Bündnisplänen keine konservativen Wähler zu verprellen. Der zukünftige Kanzler sprach daraufhin von „falsch aufgestellten Thesen“ und betonte: „Natürlich habe ich das Ziel, dass ich deutlich vor der Steiermark-Wahl schon bekanntgeben kann, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen.“Unterdessen wurde bekannt, dass Werner Kogler am 28. Oktober mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein eigentlich vertrauliches Telefonat führte. Auf Nachfrage versicherten beide, dass es nicht um eine etwaige Beteiligung der Liberalen an einer türkis-grünen Bundesregierung ging, sondern nur um die grundsätzliche Abstimmung bei parlamentarischen Initiativen. Soll man das glauben?