Linz – Der Landesparteiobmann der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner (Jahrgang 1978), will es jetzt wissen und verlangt eine unwiderrufliche Trennung vom bislang nur suspendierten ehemaligen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Gegenüber dem Magazin „Profil“ forderte der 41-Jährige dessen Parteiausschluss: „Eine endgültige Trennung von Heinz-Christian Strache ist unausweichlich.“ Philippa Strache, die Frau des über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten Ex-Vizekanzlers, ist bereits aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie ihr Nationalratsmandat angenommen hat und als „wilde“ Abgeordnete ins Parlament eingezogen ist.

Als einer der nunmehr schärfsten Kritiker des Ehepaares Strache geht Haimbuchner ein nicht unerhebliches politisches Risiko ein. Das gilt für ihn selbst wie für seine an der Wahlurne zuletzt abgestrafte Partei. Im Gespräch mit „ÖSTERREICH“ sagte ein Wiener Parteifunktionär: „Das kann schon sein, dass Norbert Hofer, Herbert Kickl und Manfred Haimbuchner jetzt einen Schlussstrich unter dem ‚Kapitel Strache‘ ziehen wollen. Doch das ist auch für sie ziemlich gefährlich. Heinz-Christian Strache liegt am Boden, er hat nichts mehr zu verlieren, er ist tief gekränkt. Jetzt auch noch seine Gattin zu brüskieren, ist für die neue Parteispitze sehr riskant.“ Strache könnte ein neues rechtes Parteiprojekt starten, das der FPÖ massiv Wähler abjagen würde.

Die scharfe Lossagung Haimbuchners von Heinz-Christian Strache hat erneut die Frage aufgeworfen, wie sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter in der politischen Landschaft und in seiner Partei verorten lässt. Im Mai 2014 gingen die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) dieser Frage unter dem Titel „Liberal? National? Rechts? Wofür steht Haimbuchner?“ nach. Der stellvertretende OÖN-Chefredakteur Wolfgang Braun bescheinigte ihm zunächst, „auffällig großen Wert auf gepflegte Umgangsformen“ zu legen: „Korrekt gescheitelt und gekleidet, stets höflich im Ton, so präsentiert er sich in der Öffentlichkeit. Er kann zwar mittlerweile auch im Bierzelt auf dem Urfahraner Markt bestehen, aber wohl fühlt er sich in dieser Rolle sichtlich nicht.“ Schwerer tat sich Braun mit der programmatischen Verortung des Politikers, der als sein politisches Vorbild den früheren FDP-Vorsitzenden Erich Mende nennt. Mende war einer der profiliertesten Politiker der deutschen Nachkriegszeit. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier führte die FDP von 1960 bis 1968 als Bundesvorsitzender und war zudem sechs Jahre Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Der charismatische Nationalliberale lehnte den Linksschwenk seiner Partei zur SPD ab und wechselte 1970 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil er den ostpolitischen Kurs der Regierung von Willy Brandt und Walter Scheel mit der Preisgabe der deutschen Ostgebiete nicht mittragen konnte. Diese Klarheit und Prinzipientreue habe ihm immer imponiert, sagte Haimbuchner einmal, der als Angehöriger einer sudetendeutschen Familie einen privaten Bezug zu den deutschen Heimatvertriebenen hat. So erklärt sich auch sein Engagement für den österreichischen Landesverband des Witikobundes, eines sudetendeutschen Vertriebenenverbandes.

„Aber wie man ihn richtig einschätzt, das ist für viele immer noch ein Rätsel. Ist er ein Rechtsaußen im Schafspelz? Oder meint er es ernst mit seinen Bemühungen, die FPÖ in Oberösterreich in Richtung Mitte zu führen?“, fragte Wolfgang Braun in seinem Artikel. Haimbuchner habe vieles versucht, „um das Image der FPÖ als rechte Protestpartei zu korrigieren“. Darunter fällt auch die Gründung des Liberalen Klubs, mit dem der gebürtige Welser sein wirtschaftsfreundliches Profil schärfen und der ÖVP Wirtschaftsvertreter abspenstig machen wollte.

Seit Erscheinen des OÖN-Artikels ist der Freiheitliche zu einem landesweit bestens vernetzten Politiker geworden. Dazu trägt maßgeblich sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich bei, das er im Oktober 2015 zunächst unter ÖVP-Regierungschef Josef Pühringer übernahm und auch nach dem Stabwechsel an Thomas Stelzer behielt. In dessen Landesregierung ist der Jurist für Wohnbau, Naturschutz, Hochbau, Baurecht und Familien zuständig.

Gerade in den sozialen Netzwerken beackert Haimbuchner aber auch die FPÖ-Kernthemen Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Ihn und ganz Oberösterreich schockiert die Ermordung zweier Einheimischer in Wullowitz durch den Asylwerber Jamal A., der am Abend des 14. Oktobers in Linz festgenommen wurde. Am 23. Oktober postete der FPÖ-Politiker bei Facebook zu den schrecklichen Vorfällen: „Die Tötungen von Wullowitz sind der vorläufige, traurige Höhepunkt einer Welle von Ausländer- und Asylgewalt, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa fest im Griff hat. Dieser importierten Gewalt muss mit entschlossener Konsequenz, aber auch mit verschärften Zuwanderungsbestimmungen begegnet werden. Unser Asylrecht ist nicht mehr ganz zeitgemäß und gehört reformiert, um Missbrauch zu verhindern.“ Einen Tag später forderte er in dem sozialen Netzwerk konkrete Maßnahmen, die aus seiner Sicht einer Wiederholung vorbeugen könnten. Er nannte eine Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern, die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen, das Verbot privater Unterbringung von Gefährdern und eine staatliche Rückkehrberatung statt NGO-Beratung.

Aufgrund seiner Regierungszuständigkeit für Bauen und Natur ist der 41-Jährige zudem mit Fragen des Klimaschutzes befasst, an die er aber ohne die medial geschürte Hysterie herangeht. Das war wohl auch der Grund, warum ihm Greenpeace, WWF und Global 2000 den „Black Globe Award“ des Jahres 2016 verliehen, der an Personen geht, die tatsächlich oder angeblich Fortschritte beim Klimaschutz verhindern oder die globale Erderwärmung leugnen. Die Umweltorganisationen warfen ihm vor, Förderprogramme für alternative Heizsysteme wie beispielsweise Solarthermieanlagen streichen zu wollen. Der Kritisierte nahm die Auszeichnung mit Humor und bezeichnete sie als „Anerkennung für Politik mit Hausverstand“. Gleichzeitig wollte er von den Preisverleihern wissen, wie sie denn die „durch den Dämmwahnsinn der letzten Jahre“ entstandene Abfallproblematik lösen wollten. Als Wohnbaureferent sehe er seine Hauptaufgabe darin, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Gleichzeitig unterstrich Oberösterreichs FPÖ-Chef, dass auch nur derjenige weiterhin eine Wohnbauförderung erhalte, der „ein innovatives klimarelevantes Heizsystem einbaut“.

Dass von Klimaschutz-Ignoranz bei Haimbuchner keine Rede sein kann, zeigt auch ein Facebook-Beitrag vom 22. Oktober. Dort heißt es: „So sieht Klimaschutz im echten Leben aus. Oberösterreich investiert gemeinsam mit dem Bund in den nächsten zehn Jahren 725 Millionen Euro in den Erhalt, den Ausbau und die Elektrifizierung von Regional- und Nebenbahnen. Gerade für den ländlichen Raum ist es wichtig, einen attraktiven öffentlichen Verkehr sicherzustellen. Damit helfen wir konkret der Umwelt, den Pendlern und der Wirtschaft.“

Dieses ideologiefreie Politikverständnis würde OÖN-Vize-Chefredakteur Wolfgang Braun womöglich als Antwort auf die Frage nennen, wofür Manfred Haimbuchner denn nun steht.