Wien – Die Unruhe unter vielen Österreichern wuchs, nachdem seit der Nationalratswahl am 29. September 2019 immer noch nicht klar war, mit wem Wahlsieger Sebastian Kurz in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Im Jahr 2017 stand das Regierungsbündnis aus ÖVP und FPÖ schon nach zwei Monaten und begann zügig mit der Umsetzung seiner politischen Agenda.

Am 11. November trat Kurz vor die Medien und begründete das damit, dass viele Menschen schon gern Gewissheit hätten, „wie die nächste Bundesregierung aussehen wird“. Nun ist offiziell, was die einen erhofft und die anderen befürchtet haben: Nach Abschluss der Sondierungsgespräche wird die ÖVP in konkrete Regierungsverhandlungen mit den Grünen unter Bundessprecher Werner Kogler eintreten. Kurz sagte, er habe am Wochenende mit den Chefs der Bundesländerparteien und anderen Parteifunktionären gesprochen. Dabei habe er einhellig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekommen. Mit Blick auf die rund 250.000 früheren FPÖ-Wähler, die bei der September-Wahl zur ÖVP abgewandert sind, versuchte der Ex-Kanzler den Freiheitlichen den Schwarzen Peter für die türkis-grünen Verhandlungen zuzuschieben: „Unser bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, hat sich zu meinem Bedauern gegen Koalitionsverhandlungen entschieden. Norbert Hofer hat mir gesagt, das Wahlergebnis der FPÖ sei ein Auftrag für die Opposition, und Herbert Kickl hat das auch mehrfach öffentlich erklärt.“

Kurz ist bemüht, den Eindruck eines Linksrucks seiner Partei zu zerstreuen und betont deshalb die großen Unterschiede zu den Grünen. Diese seien vor allem für ihre prononcierte Klimapolitik gewählt worden, die ÖVP für ihre Standpunkte in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, bei Zuwanderung und innerer Sicherheit. Der Chef der „neuen Volkspartei“ rechnet fest damit, dass sich der Regierungsstil von ÖVP und Grünen von dem der türkis-blauen Vorgängerregierung unterscheiden wird: „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird ein Stück Kreativität erforderlich sein, es wird da und dort eine andere Form des Regierens sein.“ Schon diese Woche soll der Zeitplan für die Verhandlungen stehen und über die Zusammensetzung der einzelnen Verhandlungsgruppen entschieden werden.

Schon einen Tag vor dem ÖVP-Chef hatte Werner Kogler die Medien informiert, dass sich der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen habe. „Unsere Hand zur ÖVP ist damit ausgestreckt“, sagte der 57-Jährige: „Wie das ausgeht, wissen wir nicht.“ Die Aufnahme der Verhandlungen sei „natürlich ein Wagnis“. Aber die Grünen wollten diesen Schritt wagen. Er zählte die Anliegen auf, die seiner Partei besonders wichtig sind. Dazu gehören die Klima- und Umweltschutzpolitik, die Bekämpfung von Kinderarmut, die Bildungspolitik, die Geschlechtergleichstellung und das „Eintreten für die Anliegen sozial Benachteiligter und Pflegebedürftiger“. Die Grünen-Abgeordnete und Vize-Fraktionschefin Sigi Maurer schrieb auf Twitter, dass die Verhandlungen sicherlich nicht leicht würden: „Aber wir haben Verantwortung gegenüber 660.000 Wähler*innen, die nehmen wir ernst.“ Kogler machte zudem klar, dass er in einer grünen Regierungsbeteiligung ein probates Mittel zur FPÖ-Verhinderung sieht.Eine Neuauflage von Türkis-Blau hält er aber weiterhin für möglich, falls seine Verhandlungen mit Kurz scheitern sollten.

Das wollte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer tatsächlich nicht ausschließen. In einer Fernseh-Gesprächsrunde sagte er, Türkis-Grün werde nur dann funktionieren, wenn sich „einer der beiden nackt auszieht“. Seine Partei werde abwarten, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen. Sollten diese scheitern, werde man überlegen, ob man als Koalitionspartner einspringe, um das unvollendete Regierungsprogramm von 2017 umzusetzen. Für Parallelgespräche mit der ÖVP gebe man sich aber nicht her. In einer Pressemitteilung kommentierte Hofer die beginnenden Koalitionsverhandlungen so: „Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“ Der gebürtige Steiermärker warnte vor einem „Schaden für die Republik“ und der „Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“. Türkis-Grün sieht er schon jetzt an den Herausforderungen dieser Legislaturperiode scheitern: „Die Konjunktur bricht ein, und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen. Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher positiv.“

Sebastian Kurz ist trotz seines jungen Alters Politik-Profi genug, um zu wissen, wie man seine Verhandlungspartner unter Druck setzt, damit sie nicht allzu fordernd auftreten. So nutzte er die Ankündigung der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für ein dickes Norbert-Hofer-Lob und äußerte sein Bedauern, dass die Freiheitlichen nach ihrer Wahlschlappe entschieden hätten, vorerst in die Opposition zu gehen. Fast hoffnungsvoll sagte der ÖVP-Bundesparteiobmann: „Aber manchmal ändern sich Dinge in der Politik.“ Das ist taktisch klug: Kurz öffnet die Koalitionstür für die Grünen und schlägt dieselbe für die FPÖ nicht zu. In einem Interview mit dem „Kurier“ sagte der Bald-wieder-Kanzler: „Inhaltlich sind ÖVP und Grüne sehr weit entfernt. Wir sind eine Mitte-rechts-Partei.“ Bei dieser Gelegenheit erklärte er auch, warum er einer Koalition mit der SPÖ von Anfang an keine Chance gab. Die Situation in der Partei sei so unübersichtlich, „dass man nicht weiß, wohin dort die Reise geht, wer sich dort am Ende durchsetzen wird. Wenn ich eine stabile Regierung will, sind die Grünen politisch berechenbarer als die SPÖ.“

Fürsprecher von Türkis-Grün beeilten sich, die sich abzeichnende Regierungsbildung zum innovativen Jugendprojekt auszurufen. Laut der Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs repräsentiert eine Koalition aus ÖVP und Grünen am ehesten das Wahlverhalten junger Wähler. Bei der Konferenz der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC) in Krems sagte sie: „Jeweils 27 Prozent der Wähler unter 30 haben bei der Nationalratswahl die ÖVP und die Grünen gewählt.“ Ehs stützt sich auf die Erkenntnisse einer vom ORF in Auftrag gegebenen Studie des Sora-Instituts. Die Affinität junger Leute zu linken Positionen sei durch die Virulenz der Klimakrise besonders zum Tragen gekommen. Profitiert hätten davon die Grünen, aber nicht die Sozialdemokraten. „Die SPÖ wird mittlerweile als Rentnerpartei wahrgenommen“, konstatierte die Politologin. Gleichzeitig wies Ehs darauf hin, dass auch die FPÖ für Jungwähler attraktiv ist. Mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent kamen die Freiheitlichen auf Platz drei und schnitten damit in der jungen Wählergruppe wesentlich besser ab als bei der Gesamtwählerschaft.