Linz/Wien – Dem derzeit 30-köpfigen Freiheitlichen Parlamentsklub im Nationalrat gehören mit Dr. Dagmar Belakowitsch, Rosa Ecker, Edith Mühlberghuber, Petra Steger und Dr. Susanne Fürst fünf Frauen an. Neben der mediengewandten Steger und der Sozialsprecherin Belakowitsch ist Susanne Fürst inzwischen die bekannteste freiheitliche Politikerin auf Bundesebene. Die Verfassungssprecherin ihres Klubs wurde am 3. Mai 1969 in Linz geboren, wo sie auch aufwuchs und studierte. Nach dem Besuch der Volksschule und des Realgymnasiums nahm sie ein Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität Linz auf, das sie als Magistra abschloss und 2001 mit einem erfolgreichen Doktoratsstudium krönte. Ihr Dissertationsthema lautete wenig FPÖ-typisch: „Auf dem Weg zum modernen Gleichheitssatz: eine Untersuchung der rechtlichen Zulässigkeit von Quotenregelungen aus feministischer Sicht.“

Nach ihrer akademischen Ausbildung arbeitete sie von 1994 bis 1998 als Universitätsassistentin am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der Universität Linz. Später stieg Fürst in die Rechtsanwaltskanzlei Saxinger Chalupsky Weber & Partner GmbH ein. Seit 1999 ist sie für SCWP Schindhelm in Wels tätig, seit 2002 auch als Partnerin. Im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit berät sie schwerpunktmäßig in- und ausländische Unternehmen in Fragen des geistigen Eigentums und gewerblichen Rechtsschutzes. Dabei profitiert sie von ihrer langjährigen Erfahrung bei der Durchführung internationaler Markenrecherchen und der Analyse und Bewertung von Kollisionsrisken. Die zweifache Mutter vertritt Mandanten bei der Anmeldung und Verteidigung ihrer Schutzrechte – konkret beim Markenrecht und Designschutz – vor nationalen und internationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten. Ihre Kanzlei bescheinigt der 51-Jährigen zudem „umfassende Erfahrung auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts, bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren inklusive Finanzstrafverfahren in allen Instanzen bis zu den Höchstgerichten“.

Das alles scheint die ehrgeizige Linzerin aber nicht ganz ausgefüllt zu haben, weshalb sie politisch aktiv wurde und schnell Duftmarken setzte. 2014/15 zog sie der Freiheitliche Parlamentsklub als Expertin für die Enquete-Kommission „Direkte Demokratie“ hinzu. 2016 wurde sie für die FPÖ Publikumsrätin im ORF und ein Jahr später Abgeordnete zum Nationalrat. Bei den Gesprächen zur Bildung einer türkis-blauen Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2017 verhandelte sie FPÖ-seitig das Thema Medien. Zur Neuwahl 2019 kandidierte sie auf Listenplatz fünf der FPÖ-Bundesliste und war im Landeswahlkreis Oberösterreich Spitzenkandidatin der Freiheitlichen. Nach ihrem erneuten Mandatsgewinn wurde sie mit ihrem Parteifreund Christian Hafenecker Mitglied des im Jänner 2020 eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Fürst ist politisch alles andere als konfliktscheu und spricht auch gerne Klartext. So bezeichnete sie anlässlich des Republik-Jubiläus die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die mit der Bekämpfung des Coronavirus begründet wird, als eine „Schande“. Am 28. April sagte sie in einer Nationalratsdebatte über ihren Antrag „Meinungsfreiheit statt schleichende Zensur“: „Die ältere Generation hat Österreich in der Zweiten Republik zu einem Land mit starken Grund- und Freiheitsrechten aufgebaut. Um diese Menschen vor einer neuen Virusbedrohung zu schützen, waren wir bereit, Beschränkungen unserer Freiheit auf uns zu nehmen. Aber es ist eine Schande, dass wir das 75-jährige Jubiläum unserer Republik in Zeiten eingeschränkter Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit begehen – und dafür ist ganz alleine die Bundesregierung mit ihren Mitgliedern der eher jüngeren Generation verantwortlich.“

Bis Ende Februar seien unterschiedliche Meinungen von Wissenschaftlern zum Coronavirus in der medialen Öffentlichkeit noch vernehmbar gewesen, sagte die FPÖ-Verfassungssprecherin. Doch dann seien diese Stimmen zunehmend verstummt, „und als der Bundeskanzler sich entschieden hat, den Menschen lieber Angst zu machen als sie zu informieren, folgte in Österreich auch der ‚Lockdown‘ für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Die Nationalrätin untermauerte ihre Kritik an der Ächtung regierungsferner Experten mit Beispielen. Sie erinnerte an den Leiter der Abteilung für Allgemeinmedizin an der Medizin-Universität Wien, Andreas Sönnichsen, der auf viele Corona-bezogene Fragen sachliche Antworten gegeben hatte, die Maßnahmen der türkis-grünen Regierungskoalition ab April aber als Irrweg bezeichnete. „Dass sich die Medizin-Universität veranlasst sieht, sich öffentlich von den Äußerungen ihres renommierten Wissenschaftlers zu distanzieren, weist auf ein gestörtes gesellschaftliches Klima hin. Eine Universität, die ihre Aufgabe nicht in der Sicherstellung freier Forschung und Lehre, sondern darin sieht, die Regierungslinie zu vertreten und durchzusetzen, ist ein trauriger Höhepunkt der abstoßenden ‚neuen Normalität‘, die die Bundesregierung vorantreibt“, beklagte Fürst.

Ende April hat die Verfassungspolitikerin zusammen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Maßnahme richtet sich gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Mitte März hatte der Grünen-Politiker in enger Abstimmung mit dem ÖVP-geführten Bundeskanzleramt ein „generelles Betretungsverbot“ für den gesamten öffentlichen Raum verhängt. Mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, mit denen das Betreten bestimmter Orte untersagt werden kann. Anschober sei aber nicht ermächtigt worden, ein „generelles Betretungsverbot“ für den ganzen öffentlichen Raum zu verhängen, betont die FPÖ. Zu Beginn der Coronavirus-Krise hätten die Freiheitlichen der Regierung Kurz/Kogler zum Wohle der Gesundheit der Österreicher einen Vertrauensvorschuss gegeben, so Fürst. Dieses Vertrauen hätten ÖVP und Grüne aber missbraucht und einen Überwachungsstaat errichtet. Die von Türkis-Grün verabschiedeten Maßnahmen greifen nach Auffassung der FPÖ in sämtliche Lebensbereiche ein und „berühren eine Vielzahl unserer verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte. Insbesondere die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen haben aus der verfassungsrechtlich geschützten Normalität eine sogenannte ‚neue Normalität‘ gemacht.“

Eine ebenso leidenschaftliche wie fachlich versierte Juristin wie Susanne Fürst hat in Corona-Zeiten viel zu tun, um die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher zu verteidigen. Ihrem weiteren Aufstieg in der freiheitlichen Partei dürfte ihr Einsatz sehr zuträglich sein.