Wien – Bei allem heimischen Krisenmanagement zur Corona-Eindämmung verliert Bundeskanzler Sebastian Kurz nie die Europapolitik aus dem Blick. Das gilt erst recht, wenn der ÖVP-Vorsitzende die Interessen Österreichs durch Alleingänge Angela Merkels oder anderer Regierungschefs in Gefahr sieht. Mitte Mai sprach er wieder ein Machtwort, nachdem die deutsche Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eigenmächtig ein „Hilfsprogramm“ im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hat. Berlin macht damit den Kotau vor den hochverschuldeten und ausgabefreudigen Südländern und akzeptiert für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise erstmals eine umfassende europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt. Die Gelder sollen nicht einmal als Kredite, sondern als regelrechte Geschenke vergeben werden. Der folgenschwere Plan, der die Europäische Union endgültig in eine Transfer- und Schuldengemeinschaft transformieren würde, muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Sebastian Kurz hat umgehend klargestellt, dass es mit ihm und der ÖVP keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geben wird. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bestehen darauf, dass Brüssel nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an die Krisenstaaten ausgibt. Diese vier Nettozahlerstaaten pochten schon in der Vergangenheit immer wieder auf eine Begrenzung des ausufernden EU-Budgets. Das Bundeskanzleramt in Wien betonte in diesem Sinne: „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse.“ Kurz schrieb im Nachrichtendienst Twitter, dass er sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht habe und resümierte: „Unsere Position bleibt unverändert.“

Gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ kündigte er einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro an. Man werde den Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen seien, natürlich helfen. „Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse.“ Finanzminister Gernot Blümel bekräftigte die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber Geldgeschenken im Zuge des schuldenfinanzierten EU-Wiederaufbauplans. „Die Finanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen lehnen wir nach wie vor ab. Es braucht Investitionen in die Zukunft statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit“, sagte der ÖVP-Politiker.

Auch in anderen Fragen setzt sich die ÖVP-geführte Bundesregierung unter Sebastian Kurz deutlich von der schwarz-roten Merkel-Regierung ab. Während es im politischen Berlin nur Absichtserklärungen gibt, die Produktion medizinischer Sicherheitsgüter und Medikamente aus Asien zurückzuholen, macht man in Wien einfach Nägel mit Köpfen. Der ÖVP-Chef will die Globalisierungsspirale bewusst zurückdrehen und Schlüsselindustrien Österreichs und Europas autarker machen, um die Abhängigkeit von Lieferungen aus Fernost zu reduzieren und den nationalen Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Kurz denkt da zunächst einmal an die Herstellung von Schutzausrüstungen.

Bei seinem Besuch der Hygiene Austria LP GmbH in Wiener Neudorf sagte er: „Ich freue mich sehr, dass wir in Österreich durch die Gründung der Hygiene Austria die Versorgung an Mund-Nasen-Masken nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder gewährleisten können. Dies ist ein weiterer und wichtiger Beitrag zur Eindämmung von Covid-19 und zur Sicherheit aller Menschen in Österreich.“ Neben Mund-Nasen-Schutz produziert die kürzlich von den Traditionsunternehmen Lenzing AG und Palmers Textil AG gegründete Hygiene Austria LP GmbH auch FFP2-Masken sowie Mund-Nasen-Schutzmasken für Kinder. „Wir haben durch die Corona-Krise gesehen, wie wichtig es ist, dass wir in Österreich und Europa Unternehmen haben, die Schutzausrüstung produzieren können“, argumentierte der Bundeskanzler. Auf europäischer Ebene werde er die Diskussion darüber anstoßen, „wie wir es schaffen können, in Schlüsselindustrien der Medizin- und Pharmaindustrie autark zu werden“.

Mit diesen und anderen Maßnahmen hat Kurz die große Mehrheit der Österreicher hinter sich. Während in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Corona-Politik ihrer Regierung zu protestieren, bleibt es in Österreich ziemlich ruhig. Trotzdem sehen sich die Regierenden in Wien unter zunehmendem Rechtfertigungsdruck für ihre Anti-Corona-Maßnahmen. So hat die FPÖ das Eintreten für die Freiheitsrechte der Bürger als Profilierungsthema für sich entdeckt. Für den 20. Mai hatten die Wiener Blauen zu einer Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn“ am Heldenplatz aufgerufen. Parteiobmann Dominik Nepp polterte: „Die Coronavirus-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben unsere Freiheit massiv eingeschränkt. Was zuerst aus gesundheitlichen Gründen teils notwendig war, wird jetzt zu einem Absurdum. Es geht längst nicht mehr um die Gesundheit der Österreicher, es geht nur mehr um den Ausbau der Macht von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz – koste es was es wolle.“

Der persönlich Gescholtene braucht aber weder landesweite Proteste wie in Deutschland noch einen Umfragenabsturz seiner ÖVP zu fürchten. Laut einer vom Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichten Umfrage könnten die Konservativen bei einer Nationalratswahl derzeit mit 46 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl zum Nationalrat im September 2019 kam die Kurz-Partei „nur“ auf 37,5 Prozent. Für den grünen Koalitionspartner würden sich nach den Daten des Meinungsforschungsinstituts Unique Research 15 Prozent und für die SPÖ 17 Prozent der Österreicher entscheiden. Die Freiheitlichen erholen sich vom Umfragetief der letzten Wochen und kommen nun auf 14 Prozent. Die ebenfalls die Corona-Politik der Bundesregierung kritisierenden NEOS werden in dieser Umfrage bei sechs Prozent taxiert.

Der jüngst aufgeflammte Streit zwischen Bundes-ÖVP und Wiener SPÖ um die Coronavirus-Bekämpfung dürfte den Türkisen eher noch mehr Auftrieb geben. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hatte die Wien-Verantwortlichen zu mehr Gesundheitsschutz „ermahnt“ und der SPÖ-dominierten Stadtregierung Versäumnisse in der Anti-Corona-Politik vorgeworfen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangte deshalb von Kanzler Kurz, seinen Parteifreund Nehammer zur Ordnung zu rufen. Die Aufregung ist dem Umstand geschuldet, dass in Wien bald gewählt wird und die Roten den Verlust ihres Erbhofes zugunsten von Türkis-Grün befürchten.