Wien – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wieder einmal tief zerstritten: Dieses Mal geht es nicht um die Verteilung von illegalen Bootsmigranten, sondern um die Umverteilung von viel Geld. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise eingesetzt werden. 500 Milliarden Euro davon sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite für krisengeschüttelte Länder vorgesehen. Profiteure des Geldsegens nach dem Prinzip „Zuschüsse statt Kredite“ wären vor allem Italien und Spanien. Außerdem diskutieren die Mitgliedsländer seit Langem über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU, also das Budget für die kommenden sieben Jahre, das 1,1 Billionen Euro betragen soll.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich immer wieder gegen nicht rückzahlbare EU-Zuwendungen gewandt, weil er durch die Hintertür die Schaffung einer Schulden- und Transferunion befürchtet. Kurz‘ Parteifreund und Kabinettskollege Gernot Blümel hat in diesem Zusammenhang betont, dass an den chronischen Finanzproblemen Roms nicht die Pandemie schuld sei, sondern jahrelanges finanzpolitisches Versagen. Der österreichische Finanzminister spricht sich deshalb dagegen aus, dass Italien ohne klare Bedingungen EU-Milliarden bekommt, wie das „Handelsblatt“ aus Deutschland jetzt berichtet. Schon als im April die Debatte um sogenannte Corona-Bonds tobte, bezog Blümel eine Kontraposition: „Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wieder aufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden. Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“ Mitte Juni bekräftigte der Minister in einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Europastunde des Nationalrats, dass die Bundesregierung den geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der an keine Bedingungen geknüpft ist, ablehnt.

Auch wegen solcher Positionen hat sich die ÖVP demoskopisch oberhalb der magischen 40-Prozent-Marke etabliert. Eine aktuelle Research-Affairs-Umfrage, für die vom 6. bis zum 9. Juli online 1.000 Personen befragt wurden, sieht die Türkisen bei 41 Prozent, wenn jetzt ein neuer Nationalrat gewählt würde. Die SPÖ könnte mit 20 Prozent der Stimmen rechnen und die grüne Partei mit 15 Prozent. Für die FPÖ würden sich 11 Prozent und für die NEOS acht Prozent der Österreicher entscheiden. Die DAÖ, die sich seit Mai „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ nennt, würde mit drei Prozent den Parlamentseinzug verfehlen. Noch klarer ist das Meinungsbild in der Kanzlerfrage, bei der der Amtsinhaber alle potenziellen Kontrahenten regelrecht deklassiert. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden 49 Prozent für Sebastian Kurz votieren. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die sich wegen einer Torten-Karikatur in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gerade als Sexismus-Opfer fühlt, läge mit 20 Prozent weit abgeschlagen dahinter. Für den Grünen Werner Kogler entschieden sich 12 Prozent und für den Freiheitlichen Norbert Hofer neun Prozent. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden sechs Prozent der Österreicher direkt ins Kanzleramt wählen und den früheren Vize-Kanzler HC Strache vier Prozent.

Die Stärke der ÖVP und ihres Vorsitzenden resultiert aus einer großen Grundzufriedenheit mit der türkis-grünen Regierungsarbeit. So äußerten sich laut Research Affairs 50 Prozent der Befragten eher und 14 Prozent sehr zufrieden mit der Regierung. Noch höher fällt die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen aus: mit ihnen sind 70 Prozent einverstanden oder sehr einverstanden. Dass den Grünen ihre Regierungsbeteiligung in Umfragen nicht sonderlich nutzt, nimmt die ÖVP-Führung genauso mit Genugtuung zur Kenntnis wie das Dauertief der FPÖ als Spätfolge des Ibiza-Desasters.

Mit Freude dürfte man insbesondere die schlechte Performance der Sozialdemokraten beobachten, die demoskopisch zuletzt auf 17 bis maximal 20 Prozent kamen und damit noch unter den historisch schlechten 21,2 Prozent der Nationalratswahl 2019 blieben. „Die SPÖ kommt nicht recht vom Fleck“, schlagzeilte erst am 6. Juli der „Standard“, um zu konstatieren: „Zuletzt hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner keine großen Fehler gemacht, sie fokussiert auf soziale Fragen – und schafft in den Umfragen doch keinen Aufschwung.“ Die angeschlagenen Sozialdemokraten hoffen deshalb auf ein Ende der mentalen Parteidepression durch die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober. „Setzt es in der Hochburg ein Schlappe, könnte die Partei ein Todestrieb erfassen“, schreibt der „Standard“. Doch in Umfragen schneiden die Wiener Genossen derzeit gut ab. Laut einer ganz aktuellen Research-Affairs-Umfrage liegt die SPÖ in der Bundeshauptstadt bei 38 Prozent, während die ÖVP mit 23 Prozent noch Luft nach oben hat. Nicht wenige Wähler zeigen sich nämlich unentschlossen, wem sie im Herbst ihre Stimme geben. Selbst wenn es für die ÖVP bei den 23 Prozent bliebe, wäre das gegenüber 2015 ein sattes Plus von 14 Prozent, das vor allem auf Kosten der FPÖ ginge.

Wiener Spitzenkandidat der Türkisen ist Gernot Blümel, der seit Jänner 2020 Finanzminister im zweiten Kabinett von Sebastian Kurz ist. Das deutsche Wochenblatt „Die Zeit“ bezeichnete ihn dieser Tage als den „Ausputzer im Maschinenraum“ der Bundesregierung und als einen der „wenigen Intellektuellen im türkisen Team“. Die linksliberale Zeitung machte diese Einschätzung an Folgendem fest: „Das Jahr 2020 ist zweifellos das herausforderndste für den 38-jährigen Berufspolitiker: Auf wochenlange Koalitionsverhandlungen, bei denen ihm einmal mehr der Job des Koordinators zugefallen ist, folgte der Kaltstart als Finanzminister. Ein gelernter Philosoph soll für die Staatsfinanzen verantwortlich sein? Gegenwind inner- und außerhalb des standesbewussten Ressorts war ihm sicher. Dann soll er am 11. Oktober in Wien als ÖVP-Spitzenkandidat ein ordentliches Plus einfahren. Und dazwischen kam noch Corona.“

Auch die Wien-Wahl in drei Monaten wird noch ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen stehen. Den Vorwurf von FPÖ und NEOS, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung überzogen gewesen sei, weist Blümel zurück: „Der Shutdown war tausendprozentig der richtige Weg. Länder, die das nicht gemacht haben, wie Schweden, haben jetzt beide Probleme: Viele Corona-Tote und einen wirtschaftlichen Einbruch. Wir haben einen Maßnahmen-Mix zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann.“

Als Zeichen der Ermutigung sieht der gebürtige Wiener die ÖVP-Erfolge bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark Ende letzten Monats: „Ich gratuliere der steirischen Volkspartei mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an der Spitze und den vielen Kandidatinnen und Kandidaten zum Erfolg am heutigen Wahltag.“ Die ÖVP habe in der Steiermark nicht nur bestehende Mehrheiten ausbauen und Gemeinden dazugewinnen, sondern auch beeindruckende Erfolge in früheren SPÖ-Hochburgen erzielen können, so der Landesparteiobmann der Türkisen in Wien. Dass etwa in der Gemeinde Eisenerz eine relative Mehrheit erreicht wurde, könne man als historisch bezeichnen. „Dieses Wahlergebnis ist eine eindrucksvolle Bestätigung“, sagte Blümel.