Wien – Die Umfragen zeigen, dass sich die FPÖ immer noch nicht von dem politischen Erdbeben erholt hat, das von der Ibiza-Affäre ausgelöst wurde und das die erfolgreich regierende türkis-blaue Koalition platzen ließ. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen bei mageren 11 bis 13 Prozent. Selbst wenn man die Umfragewerte für das „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ hinzurechnen würde, lägen die Blauen noch unter dem sowieso schon enttäuschenden Ergebnis der Nationalratswahl 2019. Aber das demoskopische Formtief ist keineswegs nur hausgemacht, sondern auch den Begleitumständen der Corona-Krise geschuldet. Krisenzeiten sind immer Zeiten der handlungsfähigen Exekutive. In solchen Zeiten schart sich das haltsuchende Wahlvolk um eine kompetente oder zumindest so erscheinende Führung. Regierungschefs und ihre zuständigen Ressortminister konnten sich angesichts der Corona-Problematik unter maximaler Medienaufmerksamkeit als Krisenmanager in Szene setzen, während den Oppositionsparteien meist nur die Statistenrolle blieb. So war es auch in Österreich: Allen voran Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte sich als kraftvoller Virusbekämpfer. Bis heute ist das Gros der Österreicher mit seiner Anti-Corona-Politik zufrieden, während sowohl die Freiheitlichen als auch die NEOS auf weitere Lockerungen drängen, um zu einer Normalisierung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu kommen.

„Weiterhin zeigt sich eine ganz klare Zufriedenheit mit dem Regierungsmanagement, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geht“, schreibt der „Kurier“ über die Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage. Differenzierter ist das Meinungsbild, wenn es um das Regierungshandeln zur Behebung der ökonomischen Pandemiefolgen geht. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagt dazu: „Knapp mehr als die Hälfte der Österreicher ist mit den Hilfspaketen zufrieden, gut 40 Prozent nicht. Diese etwas gebremste Zufriedenheit angesichts der hohen Finanzmittel kommt vor allem aus den Reihen der Oppositionsanhänger.“ Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten ist der Überzeugung, dass die „neue“ Reisefreiheit zu schnell kommt. Es gibt die Furcht vor einer zweiten Ansteckungswelle durch offene Grenzen.

Genau hier setzen die Freiheitlichen an, um wieder in die politische Offensive zu kommen. Sie verbinden ihre zugkräftigen Positionen von Grenzsicherung und Zuwanderungsbegrenzung mit der Corona-Thematik. Bereits Anfang Juni ergab eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer, dass der von Innenminister Karl Nehammer ausgerufene „De-facto-Einreisestopp“ für Asylwerber so nie existierte. Laut dem ÖVP-Politiker hätten die Migranten nur mit einem gültigen Gesundheitszeugnis einreisen dürfen. Nach Darstellung der Freiheitlichen wurden Gesundheitszeugnisse von Asylwerbern aber so gut wie nie kontrolliert. Amesbauer wies empört darauf hin, dass der Minister bei der Fragenbeantwortung fast immer auf seine Nicht-Zuständigkeit hingewiesen habe: „Ob an der Grenze Asylwerber mangels Gesundheitszeugnisses an der Einreise gehindert wurden, dürfte anscheinend – zumindest laut Nehammer – nicht im Vollzugsbereich des Innenministers liegen. Ich frage mich, wer dann für die Grenzkontrollen in Österreich zuständig ist? Fakt ist, dass selbst während der angespanntesten Phase der Corona-Krise im März und April Hunderte Asylanträge – allen voran von Syrern und Afghanen – gestellt wurden.“ Es sei bemerkenswert, wie wenig Substanz und Kontrolle hinter den vermeintlich strengen Maßnahmen im Migrationsbereich stehe. Die dort fehlende Konsequenz zeige Nehammer aber dann, wenn es darum gehe, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und gegen „sogenannte Corona-Sünder vorzugehen oder in Zukunft auch noch ‚Corona-Verdächtige‘ polizeilich zu verfolgen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Eine offene Flanke der Bundesregierung sieht die FPÖ auch in einer drohenden neuen Migrationswelle vom Balkan. Nach einer entsprechenden Anfrage bestätigte Karl Nehammer Medienberichte, wonach rund 140.000 Migranten auf dem Balkan ausharren, um in Wunschländer wie Österreich zu gelangen. FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer warnte: „Das sind erschreckende Zahlen. In Anbetracht der fragilen Lage in Nahost, Afrika und der Türkei im Speziellen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Migrationsdruck in absehbarer Zeit abnehmen wird.“ Der 39-Jährige, der in Bruck an der Mur geboren wurde, befürchtet „eine Post-Corona-Flüchtlingswelle“. Weil der Innenminister dieses Problem wortkarg abtue und keine konkreten Gegenkonzepte in der Schublade habe, „dürften weitere Migranten in unser Sozialsystem einwandern, und das ist auch angesichts der wirtschaftlichen Folgewirkungen der Corona-Krise äußerst problematisch“, so Amesbauer, der mit der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johanna Jachs ein gemeinsames Kind hat. An die Adresse ihres Parteifreundes Nehammer richtete er diese Mahnung: „Wir wissen auch, dass als Flüchtlinge getarnte Dschihad-Rückkehrer eine mögliche kommende Fluchtbewegung nutzen werden, um nach Österreich und Europa zu gelangen. Das stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar.“

Ganz andere Sicherheitsrisiken sieht offenbar die Staatsanwaltschaft Linz. Eine interne E-Mail, die dem „Wochenblick“ zugespielt wurde, legt nahe, dass Österreicher demnächst in U-Haft landen könnten, wenn sie sich nicht an die Corona-Verordnungen halten. In dem als echt bestätigten Schreiben werde jedem Polizeibeamten aufgetragen, bei Quarantäne-Brechern umgehend den diensthabenden Staatsanwalt anzurufen, notierte der „Wochenblick“. Zu den U-Haft-Plänen für Quarantäne-Verächter erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die Angst- und Drohpropaganda in Sachen Corona geht weiter. In Oberösterreich weist die Staatsanwaltschaft die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass bei Personen, die Quarantäne-Auflagen nicht einhalten, auch Untersuchungshaft zu prüfen ist.“ Mit Geldstrafen wolle man sich also nicht mehr zufriedengeben. „Aber Leute, die andere ins Krankenhaus prügeln, werden auf freiem Fuß angezeigt“, kommentierte der frühere Innenminister auf seiner Facebook-Seite.