Brüssel/Wien – Nach mehr als viertägigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf ein großes Finanzpaket verständigt, das der Wirtschaft in den besonders von der Corona-Krise betroffenen Ländern helfen soll. Hätten die Regierungen nur 25 Minuten länger verhandelt, wäre der Corona-Sondergipfel zur längsten Konferenz in der Geschichte der Union geworden. Das Kernergebnis des Brüsseler Verhandlungsmarathons ist ein Kompromiss mit den „Sparsamen Fünf“, zu denen neben Österreich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland gehören. Diese Länder unter der inoffiziellen Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben akzeptiert, dass gemeinsame Schulden aufgenommen und die Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse direkt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, dass die Zuschuss-Summe von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden verringert wird. Dazu kommen noch 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Als die EU-Kommission im Verein mit Emmanuel Macron und Angela Merkel die Idee eines europäischen Wiederaufbaufonds ins Gespräch brachte, warnte Kurz vor einer „Schuldenunion durch die Hintertür“. Noch in der Endphase der zähen Verhandlungen stellte der Bundeskanzler auf seiner Facebook-Seite klar: „Die EU darf langfristig nicht zur Schuldenunion werden. Wir sind solidarisch, aber haben die Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler klar im Blick.“ Am Dienstag kommentierte er das Ergebnis der Corona-Konferenz so: „Nach vier langen Verhandlungstagen konnten wir eine Einigung zum EU-Budget und zum Wiederaufbaufonds erzielen. Unser Einsatz hat sich ausgezahlt – wir konnten ein gutes Ergebnis für die Zukunft der EU und die österreichischen Interessen erreichen.“ Der Recovery Fund stelle ein einmaliges und zeitlich befristetes Instrument dar, das keinen Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeute. Außerdem sei es in Brüssel gelungen, „dass der österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit vervierfacht worden ist“, argumentierte der Chef der türkis-grünen Regierungskoalition zufrieden.

Genau diesen Einsatz für österreichische Interessen empfinden die NEOS offenbar als Verrat an der europäischen Idee. „Das nationalstaatliche Klein-Klein einiger Mitgliedsländer und der kurzsichtige ,Mein Land zuerst‘-Duktus zeigt die verheerende Pattstellung, in die uns einige Staats- und Regierungschefs, allen voran Sebastian Kurz, gebracht haben“, erklärte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am 20. Juli mit Blick auf den schleppenden Verhandlungsverlauf. „Alles, was momentan geschieht, ist Zahlenpickerei. Wie das Geld dort landen soll, wo es am dringendsten benötigt wird, ist nicht ansatzweise geklärt.“ Um die Union aus der Krise zu führen, seien große europäische Visionen und keine Minimalkompromisse gefragt, sagte die 31-Jährige. Das Mitglied der liberalen Parlamentsfraktion „Renew Europe“ unterstrich: „Die Menschen brauchen eine neue Zuversicht, und dazu braucht es eine starke, handlungsfähige EU – jetzt mehr denn je. Wir haben jetzt die Chance, Österreich und Europa besser zu machen. Jeder Euro, der jetzt weniger in Europas Zukunft investiert wird, ist eine verpasste Chance.“ Der Wiederaufbaufonds dürfe aber nicht zulasten eines ambitionierten mehrjährigen Finanzrahmens gehen. Es brauche gemeinsame Investitionen in Zukunftsprojekte wie den Klimaschutz und die Digitalisierung, so Gamon. „Krisenhilfe kann unsere europäischen Leuchtturmprojekte nicht ersetzen. Wir alle profitieren von einer starken und handlungsfähigen Union.“

In ihre geharnischte Kritik bezog die Europapolitikerin auch Kurz‘ grünen Koalitionspartner mit ein. Zu Beginn des Brüsseler Sondergipfels hatte die Vorarlbergerin ÖVP und Grünen „Zukunftsvergessenheit“ vorgeworfen: „Die türkis-grüne Bundesregierung muss ihre Blockade-Haltung endlich aufgeben und sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst werden.“ Bundeskanzler Kurz demonstriere mit seiner Gegenwehr zum Plan der EU-Kommission „einmal mehr die Kurzsichtigkeit und Zukunftsvergessenheit der ÖVP. Dass die Grünen als Koalitionspartner mitspielen, ist mehr als erschreckend.“

Dass Claudia Gamon mit ihrer Ablehnung nationaler Interessenpolitik keinesfalls eine Einzelmeinung bei den NEOS vertritt, zeigte die Wortmeldung von Beate Meinl-Reisinger zum Ausgang des EU-Gipfels. Die NEOS-Klubobfrau gab sich sehr enttäuscht: „Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen voran des österreichischen Bundeskanzlers. Dass die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht, war Sebastian Kurz bei seiner Erpressungstaktik offenbar egal.“ Unter Sebastian Kurz sei Österreich endgültig kein pro-europäischer Player mehr, schimpfte die liberale Nationalratsabgeordnete und tut damit so, als seien die von ihm gebilligten Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro nur Peanuts. Meinl-Reisinger klagte: „Das Verhalten des Bundeskanzlers hat gezeigt, wo die Prioritäten dieser türkis-grünen Regierung liegen: Inszenierung und das Vertreten angeblicher österreichischer Interessen ist ihnen wichtiger als europapolitische Verantwortung.“ Damit dürfte der ÖVP-Chef freilich den Nerv seiner allermeisten Landsleute treffen.

Zumindest große Teile der Medien wissen die NEOS mit ihrer Kritik an Kurz‘ Verhandlungsposition auf ihrer Seite. Die „Wiener Zeitung“ schrieb etwa: „So stellt sich, erstens, die Hoffnung als Irrtum heraus, mit dem Austritt Großbritanniens verlasse der störende Nein-Sager die Union. Denn der Geist Londons ist weiter in Brüssel präsent: in Gestalt der ‚Sparsamen Fünf‘ bei Budget-, Umverteilungs- und Wettbewerbsfragen, in Gestalt der Polen, Balten und Tschechen, wenn es um den Aufbau einer von den USA unabhängigen Sicherheitsarchitektur der EU geht.“ Das Blatt sieht aber auch Fehler beim selbsternannten Führungsduo Merkel/Macron. Der Druck zur Einstimmigkeit wichtiger EU-Beschlüsse erfordere ein anderes Führungsverhalten von Deutschland und Frankreich, als es bislang an den Tag gelegt worden sei. „Statt sich vorab auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, müssten die beiden gleich auf einen breiteren Konsens in umstrittenen Fragen hinarbeiten. Das würde aber eine Neuinterpretation der Rolle vom deutsch-französischen Tandem bedeuten.“ Diese Einschätzung dürften auch die NEOS teilen.