Wien – Wie langsam die Mühlen der türkis-grünen Bundesregierung selbst auf den Politikfeldern mahlen, auf denen sie Entschlossenheit und Führungsstärke beweisen will, zeigt die sogenannte Corona-Ampel. Wochenlang rangen die Koalitionäre um die Einführung eines Corona-Warnsystems in Form einer mehrfarbigen Ampel. Jetzt haben sie das Ergebnis präsentiert: In jeder Region Österreichs soll die Infektionslage von einer Expertenkommission wöchentlich neu bewertet und im Internet in den Farbstufen Grün (niedriges Risiko), Gelb und Orange (mittleres Risiko) und Rot (sehr hohes Risiko) dargestellt werden. Die Corona-Schutzmaßnahmen der Regional- und Bundespolitik sollen auf jede Warnstufe zugeschnitten sein. Am 4. September stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Corona-Ampel der Öffentlichkeit vor. „Die Ampel ist für die Bevölkerung eine Möglichkeit, sich einen guten Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen zu verschaffen. Darüber hinaus ist sie ein gutes Steuerungstool für die Politik, um für die jeweiligen Regionen entsprechende Maßnahmen zu setzen“, sagte Kurz und versicherte, dass weiterhin die Grundregel gelte: So viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie nötig. Der Bundeskanzler teilte weiter mit, dass die erste Ampelschaltung ein Gelb für die Städte Wien, Linz, Graz und den Bezirk Kufstein bringe, weil es dort eine höhere Zahl an Neuinfektionen als in anderen Regionen gebe.

Auf die Gelb-Schaltung reagierte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit großem Unverständnis und kündigte an, dass seine Stadt „aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen“ werde. Für den SPÖ-Politiker ist die „Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt“. Luger sieht in der Corona-Ampel ein „sehr willkürliches Instrument“ und beklagt ihren „veritablen Fehlstart“.

Zu einer positiven Bewertung der Ampel kommt hingegen NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der in der Vergangenheit mehrfach ein klares, verständliches und sachgerechtes Ampelsystem angemahnt hatte. „Das Grundprinzip einer Ampel ist, dass jeder genau weiß, was bei welcher Farbe zu tun ist“, betonte er. „Es muss klargestellt werden, ab welcher Anzahl von Infektionen oder bei welcher Auslastung von Spitälern die Ampel umspringt, was zu tun ist, wenn sie dann nun umspringt, und welche konkreten Maßnahmen welche Ampelfarbe mit sich bringt.“ Die Vorstellung der Corona-Ampel durch die Bundesregierung nahm der 46-Jährige mit einer gewissen Erleichterung auf. „Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet“, sagte der liberale Gesundheitspolitiker. Offen bleibe aber noch, wann die jeweiligen Maßnahmen umgesetzt würden. Auch hier gelte, dass die Bürger schnellstmöglich informiert werden müssten.

Der NEOS-Abgeordnete dürfte mit großer Zustimmung aufgenommen haben, dass Gesundheitsminister Anschober einen erneuten Lockdown in Österreich ausgeschlossen hat. Auch eine rote Ampel werde nicht automatisch einen weiteren Lockdown zur Folge haben, unterstrich der Grüne. Loacker forderte den Minister auf, sich an seine Zusage zu halten, beim neuen Covid-Gesetz mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Man erwarte, dass der neue Entwurf viele Anregungen der NEOS aufgreife. Der Vize-Klubobmann der Pinken konkretisierte: „Vor allem, dass der Hauptauschuss im Parlament künftig allen Einschränkungen in Grundrechten zustimmen muss, ist wesentlich. Dass die Länder künftig von den Mindest-Maßnahmen abweichen können, werden wir genau beobachten.“ Schließlich führten nur einheitliche Maßnahmen zu Verständnis in der Bevölkerung.

Weil Gerald Loacker nicht nur Gesundheits-, sondern auch Sozialpolitiker ist, hat er immer einen genauen Blick auf die Arbeitslosenentwicklung in diesen schwierigen Corona-Zeiten. Als Ende August einmal nicht die wöchentliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht wurde, witterte der 1973 in Dornbirn geborene Liberale eine bewusste Verschlusshaltung und verlangte von der Bundesregierung, „ihre Versprechen auch einzuhalten und alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen“. Als die Zahlen dann vorgelegt wurden, bezeichnete er diese als „nicht besonders gut“. In der Tat zeigen sie, dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf hohem Niveau verharren und wieder die Jungen am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist derzeit fraglos eine der wichtigsten Aufgaben der österreichischen Politik. So formulierte Loacker in seiner Eigenschaft als NEOS-Sozialsprecher klare Erwartungen an die türkis-grüne Regierung in Wien: „Vor allem die Jungen brauchen eine Perspektive. Die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Das bedeutet, die Schulen und Kindergärten müssen verlässlich offen sein, damit die Erwerbstätigen ihre Kinder gut betreut wissen. Die Betriebe müssen verlässlich arbeiten dürfen, damit sich Investitionen auszahlen. Nur durch eine verlässliche Politik werden auch die Betriebe wieder arbeiten können und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.“

Seine thematisch breite Aufstellung fordert den Nationalratsabgeordneten fast rund um die Uhr. Das Resultat ist eine durchaus beeindruckende parlamentarische Arbeitsbilanz. Auf seiner Internetseite verweist der Jurist auf 852 parlamentarische Anfragen, 358 Anträge und 924 geführte Fachgespräche. Im Parlament sucht der NEOS-Politiker mit ÖVP-Vergangenheit auch gerne die Auseinandersetzung mit Sebastian Kurz und dessen Ankündigungspolitik. Als der Kanzler Ende August über Twitter die Erarbeitung eines neuen Krisensicherheitsgesetzes und „strategische Partnerschaftsabkommen mit innovativen Staaten“ verkündete, antwortete ihm Loacker mit ironischem Unterton bei Facebook. Der Abgeordnete schrieb: „Wenn ich Regierungschef eines innovativen Staates wäre, warum sollte ich mit der Republik Österreich ein Abkommen abschließen wollen, wo doch dort die Staatsquote über 50 Prozent liegt, die Abwanderer höher qualifiziert sind als die Zuwanderer, die Datenqualität im Gesundheitssystem ebenso auf dem Niveau von Albanien ist wie die Korruption und wo man systematischen Betrug in einer Bank über 28 Jahre nicht entdeckt...“