Wien – Am zweiten September-Wochenende schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz Alarm. Weil die Zahl der Neuinfektionen in Österreich sprunghaft zunimmt und sich die Lage besonders in Wien zuspitzt, kündigte er die Ausweitung der Maskenpflicht an. „Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle“, warnte der ÖVP-Politiker. „Waren es vor zwei Wochen noch rund 350 Ansteckungen pro Tag, lagen wir gestern bereits bei über 850.“ Kurz bezog sich damit auf den 12. September, als mit 869 registrierten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden der höchste Anstieg seit Ende März gemessen wurde. Diese Zahlen sind freilich auch das Ergebnis einer deutlich gesteigerten Test-Intensität bei gleichzeitig weniger schweren Krankheitsverläufen. Für „besonders dramatisch“ hält Kurz die Lage in der Hauptstadt, wo mehr als die Hälfte aller registrierten Neuinfektionen gezählt werden. Mit Blick auf harte Herbst- und Wintermonate warnte der Chef der türkis-grünen Regierungskoalition: „Daher sind wir jetzt alle aufgerufen und gefordert, mit gleicher Disziplin und Rücksicht wie im Frühjahr die Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam zu meistern.“ Die Österreicher sollten alle Corona-Schutzmaßnahmen einhalten, Sozialkontakte reduzieren, Mund-Nasen-Schutz tragen und die Abstandsregeln einhalten.

Der liberale Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker reagierte auf diese Einlassungen mit scharfer Kritik. Türkis-Grün habe es den ganzen Sommer über nicht geschafft, einen gangbaren Weg zu finden, „wie wir mit dem Virus leben können, ohne dass wir das Leben wieder einfrieren müssen“. Der Gesundheitssprecher der NEOS konstatiert bei der Bundesregierung einen „Zick-Zack-Kurs“ zwischen „Licht am Ende des Tunnels“ und „Beginn einer zweiten Welle“. Loacker spielte damit auf die ORF-Pressestunde mit Gesundheitsminister Rudi Anschober an. Dort hatte der Grünen-Politiker erklärt, dass es sich derzeit noch um keine „richtige“ zweite Infektionswelle handele.

Als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist Anschober der wichtigste Mann des Bundeskanzlers bei der Corona-Eindämmung. Der gebürtige Welser sagte, es müsse mit aller Kraft verhindert werden, „dass Österreich in exponentielle Steigerungen kippt und die Kontrolle über die Pandemie verliert“. Gleichzeitig vermeidet der Grüne den schrillen Alarmismus anderer Politiker und verweist auf bereits erprobte Mittel der Virusbekämpfung: „Wir haben im Frühling gezeigt, dass wir es können. Jetzt müssen wir zu dieser damaligen Umsicht und Vorsicht und dem damals von fast allen praktizierten Verantwortungsgefühl füreinander zurückkehren.“

Angesichts steigender Zahlen verlangt der 59-Jährige ein verbessertes Kontaktpersonenmanagement, um mit zügigen Testungen und einer schnellen Kontaktperson-Suche die Ausbreitungen einzugrenzen. Klar ist: Je länger das Aufspüren von möglicherweise infizierten Kontaktpersonen dauert, desto leichter kann sich das Coronavirus ausbreiten. Für Gegenmaßnahmen hat das Gesundheitsministerium eine Zeitvorgabe von maximal 48 Stunden von den Symptomen bis zum Befund und von maximal 24 Stunden für das engere Kontaktpersonenmanagement gemacht. „Viele Bundesländer haben daher bereits massiv Personal aufgestockt, um diese entscheidende Tätigkeit schnell umsetzen zu können“, teilt Anschober mit einer gewissen Zufriedenheit mit. Das müsse jetzt unbedingt auch in Wien verstärkt geschehen.

Zufrieden ist der Gesundheitsminister auch mit dem überarbeiteten Entwurf des Covid-19-Maßnahmengesetzes, das er am 14. September in den Nationalrat einbrachte. Nach Angaben seines Hauses gingen im Begutachtungsverfahren Tausende Stellungnahmen ein, deren konstruktivste Verbesserungsvorschläge berücksichtigt worden seien. Im neuen Gesetz sind die Corona-Ampel, die Corona-Kommission und die verpflichtende Anhörung der Kommission vor jeder Verordnung verankert. Im Rahmen der Zuständigkeitsfrage ist festgeschrieben, dass die Landeshauptleute in ihrem Einflussbereich die Regierungsmaßnahmen erweitern und verstärken können, falls dies epidemiologisch erforderlich erscheint. Konkretisiert werden auch die Ausgangsregelungen mit ihren Kriterien und Rahmenbedingungen. Klargestellt wird zudem, dass besonders grundrechtsrelevante Verordnungen der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen.

Im Gegensatz zur Ursprungsfassung muss eine weitgehende Ausgangssperre vom Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt werden. Auch nicht so weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen vom Hauptausschuss abgesegnet werden. Die Neufassung des Covid-Maßnahmengesetzes enthält eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Verkehrsmitteln und an anderen öffentlichen Plätzen. Ausgenommen von den Einschränkungen ist grundsätzlich der private Wohnbereich. Eingriffe sollen jedoch in solchen privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet sind, etwa Vereinslokale und Sportstätten. Auch sieht das Gesetz eine klassische Ausgangssperre vor, sollten die vorgenannten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Virus wirksam einzudämmen. Mit der Zustimmung des Hauptausschusses könnte der Gesundheitsminister dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“.

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS zeigten sich nach einem Gespräch mit Anschober zur Zusammenarbeit bereit. Der neue Gesetzentwurf sei „deutlich verändert und die Kritik berücksichtigt worden“, betont der Oberösterreicher denn auch gebetsmühlenhaft. Die FPÖ sieht in den Gesetzesplänen hingegen einen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach von einem „antidemokratischen Schurkenstück“, und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak beklagte handwerkliche Mängel: „Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?“

Trotz des Begutachtungsverfahrens und der Aufnahme vieler Korrekturvorschläge hat Rudi Anschober mit harschen Vorwürfen und wilden Spekulationen zu kämpfen. Bei Twitter sah er sich gezwungen, zum Entwurf des Covid-Gesetzes klarzustellen: „Es geht natürlich nicht um Hausdurchsuchungen, sondern um Kontrolle der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen wie von behördlich vorgeschriebenen Präventionskonzepten. Wie bei Arbeitsinspektoraten, die vom Arbeitgeber Unterlagen zu ihrem Thema verlangen.“ Anschober steht stellvertretend für die ganze türkis-grüne Bundesregierung unter Erklärungsdruck, macht dabei nach Auffassung politischer Beobachter aber eine ziemlich gute Figur.