Linz – Auch für Dr. Manfred Haimbuchner (Jahrgang 1978) steht die Politik derzeit ganz im Zeichen der Eindämmung der Corona-Folgen. Am 5. Oktober hielt der Landesparteiobmann der oberösterreichischen FPÖ gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Pressekonferenz ab, um über die Zerstörung Zehntausender wirtschaftlicher Existenzen zu sprechen. Ihr Thema: „Corona-Bilanz: Eine von der Bundesregierung herbeigeführte Krise.“ Damit war von vornherein klar, dass die Freiheitlichen maßgeblich die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung für die ökonomischen Turbulenzen verantwortlich machen. Beide Politiker plädierten für ein Ende der weitreichenden Maskenpflicht und der Einschränkungen bei Veranstaltungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sagte, er trete ganz entschieden für die Wiederherstellung eines „normalen öffentlichen Lebens“ ein. Maskentragen sollte nur noch im Pflege- und Gesundheitsbereich verpflichtend sein. Gleichzeitig seien Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in Gaststätten natürlich sinnvoll. Der 42-Jährige warf dem regierenden Duo Kurz/Kogler ein schlechtes Krisenmanagement vor. Herwig Mahr ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, das Land werde wirtschaftlich „gegen die Wand gefahren“. Allein Oberösterreich müsse bis 2024 mit Steuerausfällen von 1,7 Milliarden Euro rechnen. Wenige Tage vor dieser Pressekonferenz hatte sich Haimbuchner gegen eine landesweite Registrierungspflicht in der Gastronomie ausgesprochen und das mit der Wahrung des Datenschutzes und damit der Grundrechte begründet.

Weil es der Bundesregierung selbst mit massiven Einschränkungen der Bürgerrechte kaum gelingen wird, das Virus restlos zu besiegen, hat die FPÖ ihr „Oberösterreich-Modell gegen Corona“ vorgestellt. Das sieht bei der Virusbekämpfung einen einfachen, verständlichen und vor allem realistischen Ansatz vor. „Wir bringen die Freiheit für alle, die Verantwortung des Einzelnen und den Schutz von Risikogruppen in Einklang und geben sowohl der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern sowie den Eltern und Schülern endlich Planungssicherheit“, fasste Haimbuchner zusammen. Der promovierte Jurist wies darauf hin, dass es infolge des Lockdowns zum größten Einbruch der österreichischen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen ist. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 14,3 Prozent, und das Beherbergungs- und Gaststättengewerbe verzeichnete gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von mehr als 60 Prozent. Er rate dringend dazu, den Fokus wieder stärker auf den Erhalt des Gesundheitssystems zu richten statt auf den vergeblichen Versuch, „das Virus komplett aus unserem Leben zu verbannen“. Sonst drohe die Vernichtung weiterer wirtschaftlicher Existenzen.

Ausgerechnet in dieser prekären Großwetterlage muss die Landesregierung in Linz noch die Komplettschließung und Verlegung des MAN-Werkes in Steyr nach Polen und in die Türkei verkraften. „Die angekündigte Schließung des MAN-Werkes in Steyr ist ein sprichwörtlicher Schlag in die Magengrube für mehrere Tausend Arbeiter, Angestellte und deren Familien“, betonte Manfred Haimbuchner. „Es ist mir bewusst, dass Unternehmen in diesen schweren Corona-Zeiten nicht minder schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Allerdings frage ich mich, wo die Bemühungen der verantwortlichen politischen Akteure waren, um diese Schließung zu verhindern.“ Der stellvertretende Landeshauptmann sieht jetzt den ÖVP-Bundeskanzler, die ÖVP-Bundeswirtschaftsministerin und die SPÖ-Betriebsräte von MAN Steyr in der Pflicht, darüber zu informieren, welche Vorschläge die Geschäftsführung des Unternehmens konkret unterbreitet hat, um die Kündigungswelle doch noch zu verhindern. Die Lage dürfe weder ausgesessen noch schöngeredet werden.

Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann der Freiheitlichen ist, beklagt, dass die von der Bundesregierung im Jahr 2016 ausgehandelte MAN-Standortgarantie keinen Wert mehr hat. Man sei offenbar nicht in der Lage gewesen, mit großen Industriebetrieben und ihren Belegschaften im Vorfeld des Lockdowns über dessen Auswirkungen zu sprechen. Für die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz, sich künftig auf das Thema „Arbeit“ zu fokussieren, hat der oberösterreichische FPÖ-Politiker nur Kopfschütteln übrig.Das komme einer „Verhöhnung der Hunderttausenden Arbeitnehmer und ihrer Familien gleich, die durch das Corona-Missmanagement der Bundesregierung ihre Arbeitsstelle verloren haben“ und in eine düstere Zukunft schauten. „Von der Abwicklung der Corona-Hilfen durch die Wirtschaftskammer über den autoritären Lockdown-Exzess bis hin zu offenkundiger Wissenschaftsfeindlichkeit in ihren Corona-Gremien hat diese Bundesregierung am laufenden Band nur Furcht, Intransparenz und Rechtsunsicherheit produziert“, schimpfte der gebürtige Welser, der in der Landesregierung für Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Sparkassen und Familien zuständig ist. Dass der bodenständige und ruhig-pragmatische Politiker auch die Polemik beherrscht, zeigt diese Bemerkung von ihm: „Ging es zumindest am Anfang der Krise noch glaubhaft darum, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, so geht es jetzt offenkundig nur noch darum, ein Abrutschen der Kurz-ÖVP auf unter 40 Prozent in den Umfragen zu verhindern.“

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, immer nur zu kritisieren, hat die FPÖ am 1. Mai die Kampagne „Österreich entfesseln!“ gestartet. Diese versteht sich als wirtschaftspatriotischer Weckruf für ein Land in der Corona-Starre. Statt den Österreichern unter dem Virus-Vorwand Fesseln anzulegen, sollen diese mit neuen Ideen und Initiativen gelöst werden. Ziel der Aktion ist ein ökonomisch-sozialer Neustart der Republik: „Weg von der verkrusteten Proporzrepublik und hin zu einem Österreich, das bereit ist, über sich hinauszuwachsen.“