Wien – Einen Tag vor den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober beendeten die NEOS ihren leidenschaftlich geführten Wahlkampf, der durch die strengen Corona-Regeln erschwert worden war. Die Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger war voll des Lobes für ihren Nachfolger an der Wiener Parteispitze. Direkt an Christoph Wiederkehr gerichtet sagte sie: „Du hast Dir einen Namen gemacht, Christoph. Weil Du Dich nicht verbogen hast in diesem Wahlkampf. Weil Du konsequent Haltung gezeigt und die richtigen Themen angesprochen hast.“ Als der gebürtige Salzburger die Landespartei von Meinl-Reisinger übernahm, war er in Wien fast unbekannt. 2018 versuchte er sich deshalb mit der selbstironischen Losung „Kennt keiner. Kann viel“ bekannt zu machen. Zwei Jahre später hat Wiederkehr sein Ziel eindeutig erreicht. Vor Parteifreunden betonte der pinke Spitzenkandidat am Samstagmittag vor der Wahl die große Chance, die sich für Wien nun biete: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für bessere Schulen und Kindergärten. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für lebendige Betriebe und neue Arbeitsplätze. Eine Stimme für NEOS ist auch eine Stimme für die nachhaltige Entwicklung der Stadt und ein Ende der Freunderlwirtschaft.“

In den Wochen vorher wurden die Wiener Liberalen von den Meinungsforschungsinstituten bei sechs bis sieben Prozent taxiert. Kurz vor dem Urnengang sah das renommierte Research-Affairs-Institut die NEOS bei sieben Prozent. Das Endergebnis von 7,47 Prozent lag somit ziemlich im Rahmen des demoskopisch Erwarteten, wurde von der Partei aber dennoch groß gefeiert. Schließlich hat sie sich gegenüber der letzten Landtagswahl um 1,31 Prozent verbessert. Für helle Freude sorgte auch, dass man mit diesem Stimmenanteil sogar noch vor der FPÖ lag, die ein wahres Debakel erlebte.

Als „großartig“ bezeichnete NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern das Ergebnis und zählte auf: „20 Prozent Zuwachs beim Stimmenanteil, 60 Prozent Zuwachs bei den Mandaten, der erste NEOS-Bundesrat und NEOS vor der FPÖ – wir könnten nicht zufriedener sein.“ Und das, so Kern, obwohl es Oppositionsparteien in Krisenzeiten grundsätzlich schwer hätten, sich gegenüber den Regierungsparteien Gehör zu verschaffen. „Wir haben aber gezeigt, dass unsere Themen wie gute und vor allem offene Schulen und lebendige Betriebe gerade jetzt bei vielen Wählerinnen und Wählern den Nerv treffen. Wir haben nun erstmals einen Sitz im Stadtsenat, den wir natürlich nur annehmen, wenn wir in die Regierung kommen“, sagte der NEOS-Funktionär. Seine Partei sei zu Gesprächen für eine Wiener Reformkoalition bereit.

Die immer noch von der Causa Strache durchgeschüttelten Freiheitlichen verloren 23,68 Prozent der Stimmen und stürzten auf 7,11 Prozent ab. Das neue Parteiprojekt von Heinz-Christian Strache verfehlte mit 3,27 Prozent deutlich die Hürde für den Parlamentseinzug. Der wird sich nun aus der aktiven Politik zurückziehen. So erklärte der frühere FPÖ-Vizekanzler in einem Interview, kein Mandat auf Bezirksebene annehmen zu wollen:„Ich selbst bleibe natürlich ein politischer Mensch, werde aber sicher nicht Bezirksrat, sondern unterstütze die künftigen Bezirksräte des Teams Strache, wo ich nur kann.“ Er wolle vielmehr unternehmerisch tätig werden und ein politisches Magazin gründen.Rot-Grün konnte seine Position nicht nur halten, sondern noch ausbauen: Die Hauptstadt-Grünen legten um 2,96 Prozent auf 14,80 Prozent zu, und die dominanten Sozialdemokraten kamen mit einem Zugewinn von 2,03 Prozent auf 41,62 Prozent. Wahlgewinner ist dank der Zugkraft von Kanzler Sebastian Kurz auch die ÖVP, die auf Kosten der FPÖ 11,19 Prozent dazugewann und mit 20,43 Prozent jetzt Wiens zweitstärkste politische Kraft ist. ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel zeigte sich über die Zuwächse hocherfreut: „Es ist eingetreten, was wir niemals zu hoffen gewagt haben: Wir haben 2020 tatsächlich 20 Prozent erreicht.“  Seine Partei sei mit dem „besten Ergebnis seit 33 Jahren“ nun „wieder da“. Der Bundesminister für Finanzen, der in Wien geboren wurde, wertet das „als klaren Auftrag für mehr bürgerliche Politik in Wien.“ Im neuen Gemeinderat verfügt die SPÖ über 46 Mandate, die ÖVP über 22 und die Grünen über 16. NEOS und FPÖ sind mit jeweils acht Mandatsträgern vertreten.

In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl betonte NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr nochmals, wie zufrieden er mit den Ergebnissen sei: „Wir haben einen Wahlkampf in der Mitte gemacht, der belohnt wurde.“ Es gebe ein Plus in allen Bezirken, und man habe zusätzliche Gemeinderäte gewinnen können. Erstmals in der Parteigeschichte werde man einen Bundesrat stellen. Der Ball liegt nun im Feld von SPÖ-Wahlsieger Michael Ludwig, der erklärt hatte, mehrere Parteien zu Gesprächen einladen zu wollen. Auf diese Gesprächseinladung wartet nach „fünf Jahren harter, konstruktiver Opposition“ auch Wiederkehr: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, wir möchten offen in die Gespräche gehen, das Ziel ist eine Reformkoalition.“ Der 30-Jährige nannte vier Politikfelder, die den NEOS besonders wichtig seien: Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz. Schulen und Kindergärten bräuchten in Corona-Zeiten wesentlich mehr Mittel, und in der Arbeitsmarktpolitik bedürfe es verschiedener Maßnahmen, um Unternehmen zu entlasten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. An der Verkehrspolitik soll Rot-Pink nicht scheitern. So unterstrich Wiederkehr, dass auch seine Partei Anreize schaffen wolle, um vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen – das allerdings ohne den Öko-Populismus der Grünen. Deren Pop-up-Pool halte er nicht für sinnvoll. „Mit uns gibt's keine Pop-up-Lösungen“, versicherte der junge Liberale. Die „Presse“ kommentierte das unverblümte pinke Koalitionsangebot, das auf der Pressekonferenz unterbreitet wurde, nüchtern so: „NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr definierte am Dienstag rote Linien für eventuelle Koalitionsverhandlungen. Für die SPÖ stellte er damit keine großen Hürden auf.“

Die Grünen denken aber gar nicht daran, ihren Platz in der SPÖ-geführten Landesregierung an die NEOS abzutreten und haben deshalb sofort eine Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen gebildet. Wie zunächst der „Kurier“ aus Parteikreisen erfahren hat, werden Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Planungssprecher Peter Kraus, Klubchef David Ellensohn, Gemeinderätin Jennifer Kickert, Budgetsprecher Martin Margulies sowie die Polit-Quereinsteigerin Judith Pühringer an den Bündnisgesprächen teilnehmen. Der grüne Parteirat hat die Gruppe inzwischen offiziell bestätigt.

Bei der SPÖ stand zunächst noch nicht fest, wer die Verhandlungen führen wird. Das Team für die Sondierungsgespräche soll jedenfalls aus drei Personen bestehen. Ob die NEOS eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, ist völlig offen. Rot-Pink hätte auf jeden Fall den Charme des Neuen und damit Unverbrauchten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Wiener SPÖ-Funktionäre von den besserwisserischen und ideologiegetriebenen Grünen genervt sind. Aber reicht das für eine neue Regierungskonstellation? Der Machtpoker in Österreichs Hauptstadt hat gerade erst begonnen.