Wien – Ende Dezember befasste sich der Nationalrat mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hintergrund der Sondersitzung war eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“. Dabei entwickelte sich eine heftige Kontroverse zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In den insgesamt 55 Fragen wurde nicht nur Kritik an den Massentestungen artikuliert, die die Freiheitlichen für gescheitert halten, sondern vor allem an den „diktatorischen Maßnahmen“ im Zuge des dritten Lockdowns. Kurz habe das israelische Modell gelobt, weshalb alles auf Zwangsimpfungen hinauslaufe, warnte Kickl. Da das schwarz-grüne Kabinett in den letzten Monaten die Gesundheitskrise nicht ansatzweise gelöst habe, sprachen die Freiheitlichen der Bundesregierung das Misstrauen aus. Ihr diesbezüglicher, von den NEOS mitgetragener Antrag fand aber keine parlamentarische Mehrheit. Ihr stellvertretender Klubobmann Dr. Nikolaus Scherak begründete, warum die Pinken den Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützt haben: „Wir tun das nicht, weil wir die Pandemie nicht ernst nehmen, sondern weil man diese Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann. Man kann Impfungen und Tests gut und wichtig finden und trotzdem der Meinung sein, dass die Regierung im Pandemie-Management gescheitert ist.“ Wie ihr Klubobmann Kickl beklagte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Alle, die nicht zu den Testungen gingen, würden wie „Verbrecher mit Fußfesseln“ behandelt.

Solche schrillen Töne lehnen die NEOS ab, teilen aber die Sachkritik am Corona-Management der Bundesregierung. Scherak äußerte in der Parlamentsdebatte die Hoffnung, dass sich möglichst viele Österreicher an der Corona-Impfung beteiligen, um schon bald eine Herdenimmunität zu erreichen. Er sagte, allein durch die Masern-Impfung zwischen 2000 und 2017 seien 21 Millionen Menschenleben gerettet worden. Bedauerlicherweise gebe es einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den politisch Verantwortlichen, was auf Intransparenz, Chaos und Ignoranz zurückzuführen sei. Zudem werde das Parlament nicht ernst genommen, kritisierte der Liberale. Auch er selbst habe kein Vertrauen mehr in die Kurz/Kogler-Regierung. Scheraks Klub-Kollegin Martina Künsberg-Sarre sprach dem Bundeskanzler kurzerhand die Führungsqualität ab und beurteilte insbesondere die ständigen Schulschließungen negativ. Der oberste Wirtschaftspolitiker der NEOS, Josef Schellhorn, beklagte im Nationalrat, dass die Unternehmen in Unsicherheit zurückgelassen würden und verlangte für sie Gewissheit und Planbarkeit.

Nikolaus „Niki“ Scherak war als Klub-Sprecher für Verfassung und Menschenrechte im Jahr 2020 besonders gefragt, wenn es um die Frage einer grundrechtskonformen Ausgestaltung der Anti-Corona-Maßnahmen ging. Der gebürtige Wiener stellte dem Duo Sebastian Kurz und Werner Kogler erst jüngst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „ÖVP und Grüne fahren in der Corona-Krise einen völligen Zick-Zack-Kurs. Sie können oder wollen ihre Entscheidungen weder transparent darlegen, noch legen sie nachvollziehbare Daten oder Fakten auf den Tisch. Dies ist umso gravierender, weil Entscheidungen innerhalb von Tagen umgeworfen und ins Gegenteil verkehrt werden.“ Als Beispiel nannte der promovierte Jurist, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erst am Beginn der Nationalratssitzung vom 21. Dezember 2020 den Verordnungsentwurf für den dritten Lockdown vorgelegt habe, über den der Hauptausschuss schon am nächsten Tag habe entscheiden müsse. „Die Fraktionen haben den Entwurf erst nach der Presseaussendung des Ministeriums bekommen – das zeigt, wie sehr die Regierung das Parlament missachtet.“ Die Regierung habe mit ihrem widersprüchlichen Handeln und ihrer verfehlten Kommunikationsstrategie totale Verwirrung in der Bevölkerung gestiftet. „Die Menschen wissen nicht mehr, wen sie wann und wo treffen dürfen und welche Bedingungen gelten. Niemand weiß, wie das ,Freitesten’ Mitte Jänner ablaufen soll“, bemängelte Scherak, der ein Zivildienstjahr als Rettungssanitäter beim Roten Kreuz absolvierte. Sein vernichtendes Urteil: „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben im Vertrauen auf die Regierung eine Öffnung geplant, Personal eingestellt, Material gekauft oder Kundeninformationen gedruckt. Sie haben der Regierung vertraut, investiert und sitzen nun auf ihren Verlusten und vor den Scherben ihrer Existenz.“

Der Nationalratsabgeordnete attackiert in der Corona-Krise immer wieder die Grünen, von deren Selbstverständnis als Bürgerrechtspartei aus seiner Sicht nichts übrig geblieben ist. Am 15. Dezember 2020 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung eine neue Einreiseverordnung, die so gut wie keine Ausnahmen zulässt. „Dadurch verhängt die Regierung ein De-facto-Reiseverbot für hunderttausende Auslandsösterreicher und reißt Familien auseinander. Viele Menschen waren seit März nicht mehr bei ihren Familien. Die Ausnahmen müssten für Lebenspartner, Kinder und Eltern gelten“, verlangte der 34-Jährige. Es sei zu befürchten, dass sich die Grünen durchgesetzt hätten und das Reiseverbot verlängert werde, warnte Scherak. Gleichzeitig mahnte er eine europäische Lösung an, wie sie vor ihrem Eintritt in die ÖVP-dominierte Bundesregierung garantiert auch von den Grünen vertreten worden wäre: „Wir brauchen praktikable Regeln im Schengenraum für Menschen, die pendeln, die Familie in anderen Mitgliedsstaaten haben, für Betriebe, die in Europa vernetzt sind. Daher müssen die Grenzregelungen in Europa vereinheitlicht werden – das gilt für die Weihnachtszeit genauso wie für die Zeit danach.“

Die Grünen knöpfte sich der Verfassungspolitiker auch bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes gegen „Hass im Netz“ vor. Nach Regierungsangaben soll damit Verleumdungen, Hetze, Drohungen und anderen rechtswidrigen Inhalten auf großen Kommunikationsplattformen wie Facebook Einhalt geboten werden. Scherak hält die Verschärfung des Straftatbestandes der Verhetzung jedoch für überzogen. Man solle Menschen wegen beleidigender Äußerungen nicht „für zwei Jahre einsperren“. Laut der EU-Kommission verstößt ein großer Teil des Gesetzespaketes gegen Unionsrecht. Trotzdem haben es ÖVP und Grüne verabschiedet. Nikolaus Scherak machte seinem Unmut über die EU-Rechtswidrigkeit bei Twitter Luft und polterte: „ÖVP/Grüne können es einfach nicht. Eine Gesetzespanne nach der anderen. Eine rechtswidrige Verordnung, ein verfassungs- bzw europarechtswidriges Gesetz nach dem anderen. Was machen die eigentlich beruflich? Berufsdilettanten? Symbolpolitiker?“