Wien – Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatte die türkis-grüne Bundesregierung weitreichende Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt, die die Wirtschaft in eine Art Wachkoma versetzten. Die Folgen waren vorhersehbar. So ist die österreichische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2020 im Vorjahresvergleich um 12,8 Prozent gesunken. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) spricht von einer Rezession historischen Ausmaßes. Verglichen mit dem ersten Vierteljahr, das bereits ein Minus aufwies, war das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni um 10,7 Prozent eingebrochen. Das WIFO bilanzierte: „Damit führten die wirtschaftlichen Effekte der Covid-19-Pandemie wie erwartet zu einer Rezession in historischem Ausmaß. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zogen einen massiven Ausfall der Konsumnachfrage mit sich. Das spiegelt sich in Wertschöpfungseinbußen der Bereiche Tourismus, Verkehr, Handel, persönliche Dienstleistungen sowie Kunst, Unterhaltung und Erholung wider. Im Gleichklang mit dem internationalen Umfeld brachen auch die heimische Industrie sowie die Exportnachfrage ein.“ Konkret ließen die Einschränkungen bei Handel und Dienstleistungen den privaten Konsum um satte 15,9 Prozent einbrechen. In den Bereichen Handel, Kfz-Instandhaltung, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie sackte die Wertschöpfung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 27,8 Prozent ab. Sport-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen sowie persönliche Dienstleistungen waren mit Wertschöpfungseinbußen von 32,0 Prozent besonders stark vom Lockdown betroffen. Weitgehend krisenfest zeigten sich hingegen die Wirtschaftssparten Information und Kommunikation, die Kredit- und Versicherungsbranche sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen.

Im August meldete das Wirtschaftsforschungsinstitut, dass sich eine Erholung der österreichischen Wirtschaft abzeichne. Die wichtigen Vorlaufindikatoren deuteten darauf hin, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung bereits im April 2020 seinen Zenit erreicht habe. Die Umfragedaten signalisierten eine Verbesserung sowohl in der verarbeitenden Industrie als auch im Dienstleistungssektor, meldeten die Ökonomen. Während sich die Unternehmenserwartungen merklich verbessert hätten, werde die aktuelle Lage von der Bevölkerung aber noch überwiegend pessimistisch beurteilt. Trotz klarer Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung bleibt für die Politiker also noch viel zu tun.

Hier kommt dem Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) eine wichtige Rolle als Impulsgeber und Sprachrohr der breitgefächerten Unternehmerschaft zu. Dass er eine der sechs Teilorganisationen der ÖVP ist und damit einen exzellenten Draht zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat, vergrößert seinen politischen Einfluss erheblich. Aber auch schon so ist der ÖWB landesweit die größte und schlagkräftigste Interessenvertretung der „selbstständig denkenden Menschen“, wie es in einer Eigendarstellung heißt. Mit über 100.000 Mitgliedern konnte er in den letzten Jahren unter der ÖVP-geführten Bundesregierung ein „Mehr an Unternehmerfreundlichkeit“ durchsetzen und damit die Wirtschaft insgesamt stärken.

Um möglichst großflächig an der politischen Willensbildung mitzuwirken, engagieren sich zahlreiche Wirtschaftsbund-Funktionäre auf Orts-, Landes- und Bundesebene neben der eigenen Interessenvertretung auch in den gesetzlichen Körperschaften. ÖWB-Vertreter spielen naheliegenderweise eine aktive Rolle in der Wirtschaftskammer Österreich, in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und im Parlament. Bei den Wirtschaftskammerwahlen werden die Mitglieder der Fachgruppenausschüsse sowie die Fachvertreter direkt gewählt und Stimmen für eine wahlwerbende Fraktion abgegeben. Die Mitglieder der anderen Kollegialorgane der Wirtschaftskammer wie das Wirtschaftsparlament werden gemäß dem Ergebnis der Urwahl durch indirekte Wahlen bestimmt. „So können wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen und durch interaktive Strukturen für den selbstständigen und unselbstständigen Mittelstand in Österreich eintreten“, heißt es auf Nachfrage.

Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes ist Dr. Harald Mahrer, dem mit Wolfgang Ecker, Doris Hummer, Martha Schultz, Josef Herk, Manfred Rosenstatter sowie Walter Ruck gleich mehrere Stellvertreter zur Seite stehen, um auch die Wirtschaftsinteressen in den einzelnen Bundesländern zur Sprache zu bringen. Als Generalsekretär ist Kurt Egger der Organisationsmanager der mitglieder- und meinungsstarken Interessenvertretung.

Der Wirtschaftsbund bekennt sich wenig überraschend „zum ordnungspolitischen Modell der sozialen Marktwirtschaft mit den Kernwerten Freiheit, Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung“. Das bedeute Freiheit für ein erfolgreiches Unternehmertum und Freiheit von staatlicher Überregulierung und anderen unnötigen Belastungen. „Leistung muss sich lohnen. Leistung als Essenz für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung muss in allen Teilen unserer Gesellschaft gefördert und gefordert werden“, heißt es im „Leitbild“ der Organisation. Eine erfolgreiche Wirtschaft brauche mehr Eigentum. „Eigentum als Ergebnis persönlicher Leistung und Ausdruck individueller Freiheit ermöglicht die Bildung von Kapital, das investiert werden kann und vergrößert wirtschaftliche Handlungsspielräume.“

Mit dieser wirtschaftsliberalen Haltung reibt sich der ÖWB regelmäßig an der SPÖ und den ihr nahestehenden Gewerkschaften. Im Juli warf ihnen Kurt Egger vor, Oppositionspolitik auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. Weder im Dachverband der Sozialversicherungsträger noch in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) funktioniere das Zusammenspiel, weil sich „rote Gewerkschaftsvertreter“ gegen alle Reformvorschläge stellten und sich einfach destruktiv verhielten. Als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jüngst in alarmistischem Ton behauptete, die Gesundheitsversorgung der Österreicher sei gefährdet, hielt ihr ÖWB-Generalsekretär Egger entgegen, dass sich das heimische Gesundheitssystem auch in der Corona-Krise bewährt habe. Natürlich mindere die wirtschaftliche Lage auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger. Aufgrund „von unsicheren Prognosen im Gesundheitsbereich“ aber bewusst weitere Ängste zu schüren, sei „ein neuer Tiefpunkt der SPÖ und einer staatstragenden Partei nicht würdig“. Wenn sich die Wirtschaft schnell erhole, würden sich automatisch auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger wieder stabilisieren. Genau für diese Wirtschaftserholung setzt sich der Wirtschaftsbund mit seinen vielfältigen Kontakten ja ein.

Umso fassungsloser sind die Wirtschaftsvertreter, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet in der momentan so angespannten Lage wieder die Vier-Tage-Woche ins Gespräch bringen. Nachdem sich selbst in der SPÖ Widerstand gegen eine Arbeitszeitverkürzung formierte, hat Bundesparteichefin Rendi-Wagner die Kritiker inzwischen auf Linie gebracht. „Weniger Gehalt, weniger Arbeit und mehr Kosten für die Betriebe hat noch kein Land auf der Welt aus der Krise geführt. Es ist für die SPÖ an der Zeit, die Vier-Tage-Woche dort zu verstauen, wo sie hingehört: In die Kiste kurioser Ideen“, forderte Kurt Egger.